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Abrechenbarkeit der Katarakt-OP unter Einsatz des Femtosekundenlasers

Die Operation des Grauen Stars wird nach der GOÄ Ziffer 1375 berechnet. Seit einigen Jahren ist dabei die Durchführung der Operation unter Einsatz des Femtosekundenlasers möglich. Die zusätzliche Abrechenbarkeit der GOÄ Ziffer 5855 analog für den Einsatz des Femtosekundenlasers bei einer Kataraktoperation wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich bewertet. Insbesondere in der Rechtsprechung ist bereits eine Vielzahl von Urteilen zu dieser Thematik ergangen; ein einheitliches Bild zeigt sich hier jedoch nicht.

Hintergrund ist die Frage, ob der Einsatz des Femtosekundenlasers lediglich als eine besondere Ausführungsart der Katarakt-OP anzusehen ist und damit in das Zielleistungsprinzip nach § 4 Abs. 2a GOÄ aufgeht, oder ob es sich um eine eigenständige Leistung handelt.

  • Zielleistungsprinzip
    Nach § 4 Abs. 2a der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) kann der Arzt für eine Leistung, die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, keine Gebühr berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die methodisch notwendigen operativen Einzelschritte, die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil v. 05.06.2008, Az.: III ZR 239/07).

Die Urteile, die eine Abrechenbarkeit der GOÄ Ziffer 5855 analog ablehnen, führen übereinstimmend aus, dass für die Verwendung des Femtosekundenlasers in der Regel keine eigenständige Indikation gegeben sei. Vielmehr sei die Verwendung des Lasers als unselbstständige Teilleistung der Zielleistung „Kataraktoperation“ nach der GOÄ Ziffer 1375 anzusehen und könne daher nicht eigenständig berechnet werden.

Zur Begründung wird dabei ausgeführt, dass der Femtosekundenlaser lediglich der Optimierung der Operation diene. Es handle sich nur um eine besondere Ausführungsart der Operation, die grundsätzlich auch ohne den Einsatz des Lasers vorgenommen werden kann. Die Gerichte führten hierzu aus, dass die Schaffung eines Zugangs zum Operationsgebiet und dessen Vorbereitung sowie die Zerkleinerung des Linsenkörpers methodisch notwendige Teilschritte zur Umsetzung der Zielleistung der GOÄ Ziffer 1375 seien. Bei der Vermeidung von Risiken oder Erkrankungen handele es sich gleichermaßen nicht um eine eigenständige medizinische Indikation, sondern um Vorzüge, die der Einsatz der Lasertechnik gegenüber dem händischen Operationsverfahren biete.

Übereinstimmend urteilten die Gerichte, dass der Einsatz des Lasers mit der GOÄ Ziffer 441 abgerechnet werden könne. Hierdurch komme es auch nicht zu einer unauskömmlichen Honorierung der ärztlichen Leistung. Der Arzt müsse in Kauf nehmen, dass sich die Nutzung einer neuen Technologie nicht amortisiere.

Die Urteile, die die separate Abrechenbarkeit der GOÄ Ziffer 5855 analog für den Einsatz des Femtosekundenlasers als zulässig erachten, stützen sich zumeist auf die Ausführungen des im jeweiligen Verfahren beauftragten Sachverständigen. Hierbei handelt es sich überwiegend um amtsgerichtliche Entscheidungen.

Die Argumentation beruht überwiegend darauf, dass durch den Einsatz des Femtosekundenlasers ein besseres Ergebnis erzielt werden könne, weshalb der Einsatz medizinisch notwendig sei. Teilweise wird ausgeführt, dass der Laser Teilschritte der Operation „übernehme“. Außerdem komme der Ansatz der GOÄ Ziffer 441 für den Lasereinsatz nicht in Betracht.

Urteil des OLG Düsseldorf (Az.: 4 U 162/18)

Aktuell sprach sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Urteil vom 20.08.2020 gegen die Abrechenbarkeit der GOÄ Ziffer 5855 analog aus. Der Entscheidung kommt eine besondere Bedeutung zu, da nun bereits das zweite Urteil eines Oberlandesgerichts vorliegt, welches die Abrechenbarkeit des Femtosekundenlasers verneint.

Das OLG Düsseldorf verwarf eine Entscheidung des Landgerichts Wuppertal und führte aus, dass der Einsatz des Femtosekundenlasers keine selbstständige ärztliche Leistung im Sinne von §§ 6 Abs. 2, 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ sei.

Mit dem Femtosekundenlaser werde die Schnittführung durch die Hand des Operateurs vorbereitet und der Linsenkörper vorzerkleinert; die Schaffung eines Zugangs zum OP-Gebiet und dessen Vorbereitung sowie die Zerkleinerung des Linsenkörpers seien jedoch methodisch notwendige Teilschritte der Zielleistung der GOÄ Ziffer 1375. Der Einsatz des Femtosekundenlasers stelle lediglich eine besondere Ausführung im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ jener OP dar, die auch ohne Einsatz dieser Technik vorgenommen werden kann.

Die bloße Optimierung einer bereits in das Gebührenverzeichnis aufgenommenen Zielleistung sei nicht geeignet, eine selbstständige ärztliche Leistung zu begründen; die Vorteilhaftigkeit für den Pateinten verdeutliche, dass der Einsatz des Lasers der Optimierung der unter GOÄ Ziffer 1375 beschriebenen OP dient.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf dürfte vorerst zwar die maßgebende Ansicht der Rechtsprechung darstellen und insbesondere von den Privaten Krankenversicherungen als Begründung für die Nichterstattung der GOÄ Ziffer 5855 analog herangezogen werden.

Die GOÄ Ziffer 5855 analog nun aber schlichtweg nicht mehr abzurechnen, greift zu kurz.

Denn auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz des Femtosekundenlasers im Einzelfall eigenständig indiziert und dann auch separat abrechenbar sein kann.

Das Gericht nennt hier als denkbare Indikation beispielsweise eine pathologisch vorgeschädigte Endothelschicht. In der Literatur werden weitere mögliche Indikationen genannt:

  • Verlagerte Linse
  • Lockere Linse / vorgeschädigter Aufhängeapparat
  • Cornea guttata
  • Geringe Endothelzahl
  • Enge Vorderkammer

Die Liste ist dabei keineswegs abschließend (vgl. Zach, Paradigmenwechsel in der LCS-Erstattungsdiskussion, Der Augenspiegel, November 2020, S. 50 ff.).

Grundsätzlich denkbar sind auch vergleichbare Krankheitsbilder und im Allgemeinen solche Indikationen, die den Einsatz des Lasers gerade erforderlich machen – somit Fälle, in denen die herkömmliche Operationstechnik nicht ausreicht oder sogar kontraindiziert ist. Von Bedeutung ist dabei, dass der Einsatz des Lasers also nicht nur deshalb erfolgt, weil das Verfahren präziser ist oder Komplikationen nach der OP vermieden werden können.

Diesen Ansatz weiterzuverfolgen, ist überzeugend.

Die GOÄ kennt verschiedene Leistungen, die nur bei Vorliegen einer eigenständigen Indikation neben der eigentlichen Hauptleistung berechenbar sind. Nur dann, wenn eine im Einzelfall vorliegende medizinische Indikation gerade eine zusätzliche oder besondere Leistung erforderlich macht, rechtfertigt dies auch deren separate Abrechnung. Handelt es sich hingegen nur um eine besondere Ausführung einer Leistung oder beispielsweise um eine Leistung, die im Rahmen einer Operation ohnehin erbracht werden muss, ist diese als notwendige Teilleistung anzusehen und nicht neben der Hauptleistung abrechenbar.

Auswirkungen auf die Praxis

Es ist davon auszugehen, dass ein Ansatz der GOÄ Ziffer 5855 analog für den Einsatz des Femtosekundenlasers künftig von den Privaten Krankenversicherungen kritisch geprüft wird.

Sofern eine besondere medizinische Indikation gegeben war und die Erforderlichkeit des Laser-Einsatzes auch entsprechend dokumentiert wurde, kann der Ansatz der GOÄ Ziffer 5855 analog aber gut begründet werden.

Sollte jedoch keine eigenständige Indikation vorliegen, ist von einem Ansatz der GOÄ Ziffer 5855 analog abzuraten. Der Einsatz des Lasers kann dann lediglich mit dem Laserzuschlag nach der GOÄ Ziffer 441 vergütet werden.

Denkbar ist natürlich auch der Abschluss einer Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ. Hiermit kann der Faktor der Hauptleistung über den 3,5-fachen Satz hinaus gesteigert werden, wodurch eine entsprechend höhere Vergütung erzielt wird. Zu beachten ist, dass der Abschluss einer Honorarvereinbarung an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist.

  • Honorarvereinbarung
  • Die Honorarvereinbarung ist nach persönlicher Absprache im Einzelfall zwischen Arzt und Zahlungspflichtigem vor der Erbringung der Leistung des Arztes schriftlich zu treffen. Dabei muss es sich um eine individuelle Absprache handeln, d.h. der Arzt muss im persönlichen Gespräch mit dem Zahlungspflichtigen die Modalitäten der Behandlung und Vergütung und in in diesem Zusammenhang die von ihm gewünschte abweichende Honorarvereinbarung besprechen. Die formellen Anforderungen an eine Honorarvereinbarung sind in § 2 Abs. 2 GOÄ geregelt.
  • Danach muss die Honorarvereinbarung zwingend folgende Angaben beinhalten:
  • – Nummer der Leistung (GOÄ-Ziffer)
    – Bezeichnung der Leistung
    – Steigerungssatz
    – Vereinbarter Betrag
    – Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise
    nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten. Schließlich muss dem Zahlungspflichtigen ein Exemplar der Vereinbarung ausgehändigt werden, darüber hinaus muss ihm auf Wunsch Einblick in das Leistungsverzeichnis der GOÄ gegeben werden.

Für eine individuelle Beratung zu Ihrer Abrechnung sprechen Sie uns gerne jederzeit an!

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