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ADV und Factoring

Wann ist der Abschluss eines ADV-Vertrages erforderlich?

Immer häufiger werden wir gefragt, was der Unterschied zwischen einem Factoringvertrag und einem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag, einem sogenannten ADV-Vertrag, ist.  Eine Frage, die in diesem Zusammenhang auch immer häufiger aufkommt: Ist der Abschluss eines ADV-Vertrages mit der BFS erforderlich?

 

Kein ADV-Vertrag mit BFS

Das Wichtigste zuerst: Der Abschluss eines ADV-Vertrages mit BFS ist in der Regel nicht erforderlich. Der Grund hiefür ist, dass die Abtretung der Forderung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Ihnen und BFS eine „Funktionsübertragung“ darstellt. Bei der Funktionsübertragung wird eine Stelle für eine andere Stelle tätig, indem sie für diese einen bestimmten Auftrag wahrnimmt. Dabei trifft sie im eigenen Namen alle erforderlichen Entscheidungen, handelt aber stets im Interesse des Auftraggebers. Datenschutzrechtlich wird BFS  bei der Zusammenarbeit mit Ihnen somit zur datenverarbeitenden Stelle bei der Erledigung des „Auftrags“ und BFS ist somit für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.

 

Der Auftragsdatenverarbeitungsvertrag

Im Gegensatz dazu geht es bei der Auftragsdatenverarbeitung im Kern um die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten durch einen Dienstleister im Auftrag des Verantwortlichen. Daher ist immer dann, wenn es darum geht, dass die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten an einen externen Dienstleiter abgegeben wird, ein ADV-Vertrag zu schließen.

 

ADV-Vertrag: Wann er nicht geschlossen werden muss

Das grundsätzliche Erfordernis zum Abschluss eines ADV-Vertrages besteht nicht, wenn die von der Datenverarbeitung betroffenen Person der Datenverarbeitung durch einen externen Dienstleister ausdrücklich zustimmt und der Dienstleister nicht im Auftrag eines Verantwortlichen tätig wird, sondern selbst Verantwortlicher ist.

Für Sie bedeutet das, dass der Abschluss eines ADV-Vertrages mit BFS nicht erforderlich ist. Der Grund hierfür: Sie treten Ihre Forderungen im Rahmen Ihrer Factoringvereinbarung gegenüber BFS ab und übermitteln die personenbezogenen Daten Ihrer Patienten nur dann, wenn Ihre Patienten eine entsprechende Einverständniserklärung zur Datenübermittlung unterschrieben haben.