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Das Ausfallhonorar und die richtige Rechnungsstellung

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden

Sicherlich kommt Ihnen folgende Situation bekannt vor: Ein Patient hat für eine Behandlung einen festen Termin vereinbart und nimmt diesen dann doch nicht wahr oder sagt ihn kurzfristig ab. In solchen Fällen ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, trotzdem eine Rechnung zu stellen. Wir verraten Ihnen, was Sie bei der Berechnung eines Ausfallhonorars beachten müssen.

Erkennen Gerichte die Berechnung eines Ausfallhonorars an?

Die Frage, ob ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden kann wurde zwar noch nicht höchstrichterlich entschieden, viele Amts- und Landgerichte erkennen aber grundsätzlich das In-Rechnung-stellen des (zahn-)ärztliche Verdienstausfalls an.

Beispiel:
Das Amtsgericht (AG) München hat bereits 1998 (Urteil vom 11.11.1998, Az.: 212 C 19976/98) anerkannt, dass ein Zahnarzt einen Verdienstausfall geltend machen kann, wenn sein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Urteil vom 17.04.2007, Az.: 1 U 154/06) und das AG Nettetal (Urteil vom 12.09.2006, Az.: 17 C 71/93) bejahten ebenfalls grundsätzlich einen Honoraranspruch des Zahnarztes bei Nichterscheinen des Patienten zum Behandlungstermin.

Uneinig sind sich die Gerichte allerdings darüber, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um das Ausfallhonorar in Rechnung stellen zu können.

1. Voraussetzung: Praxis arbeitet mit Bestellsystem
Ihre Praxis sollte mit einem sogenannten Bestellsystem arbeiten und Sie haben dem Patienten einen festen Termin für seine Behandlung eingeräumt.

2. Voraussetzung: Kein anderer Patient konnte in dieser Zeit behandelt werden
Aufgrund der kurzfristigen Absage oder des Nichterscheinens des Patienten konnte der Termin nicht anderweitig vergeben werden.
Im Rahmen eines Bestellsystems ist es typisch, dass bestimmte Termine ausschließlich für einzelne Patienten reserviert werden. Dabei werden nicht selten große Zeitfenster für die optimale Betreuung und Behandlung des Patienten geblockt, in denen keine anderen Patienten aufgenommen werden.
Dieser eigentlich logischen Argumentation hat sich das Landgericht (LG) Osnabrück (Urteil vom 02.04.2008, Az.: 2 S 446/07) leider nicht angeschlossen. Es war der Auffassung, dass selbst wenn ein Arzt mit einem Bestellsystem arbeite, dies lediglich der Praxisorganisation diene. Ein entsprechendes Ausfallhonorar wurde in diesem Fall daher nicht zugesprochen.

Hinweis – Die Beweislast liegt beim (Zahn-)Arzt:
Für diese Voraussetzung sind Sie in der sogenannten Beweislast, Sie müssen also darlegen und im Zweifelsfall auch beweisen, dass es nicht möglich war, den Ausfall kurzfristig mit einem anderen Patienten zu kompensieren.

Ist also trotz Bestellsystem die Kompensation des Ausfalls bspw. mit einem Notfallpatienten oder anhand kurzfristiger Einbestellung eines anderen Patienten möglich gewesen, scheitert der Honoraranspruch.

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Ausnahmen bestätigen die Regel

Das AG Neukölln (Urteil vom 07.10.2004, Az.: 4 C 179/04) hat einer klagenden Zahnärztin den Verdienstausfall (Pauschalbetrag) sogar zugesprochen, obwohl diese nicht nachweisen konnte, dass sie in dieser Zeit einen anderen Patienten hätte behandeln können oder administrative Tätigkeiten hätte durchführen können.

Sie sehen also: Die Rechtsprechung ist allein bei dieser Frage unterschiedlicher Auffassung.

3. Voraussetzung: Aufklärung des Patienten über Folgen des Nichterscheinens
Der Patient wurde von Ihnen oder Ihren Mitarbeiter/innen ausdrücklich darüber informiert, dass der Termin ausschließlich für ihn reserviert wurde und dass bei Nichterscheinen oder einer nicht rechtzeitigen Absage (Empfehlung: 24h-Regelung) ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt wird.

Unser Tipp:
Um nachweisen zu können, dass der Patient informiert wurde, sollten Sie ihn schriftlich auf die mögliche Berechnung des Ausfallhonorars hinweisen, den Hinweis vom Patienten mit Datum unterzeichnen lassen und zur Patientenakte nehmen.

Wie weise ich den Patienten auf ein mögliches Ausfallhonorar hin?

Weisen Sie den Patienten ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Nichterscheinen oder bei nicht rechtzeitiger Absage (24 Stunden vor dem Termin) ein entsprechendes Ausfallhonorar in Rechnung gestellt wird. Viele Gerichte, so auch das LG Berlin (Urteil vom 15.04.2005, Az.: 55 S 310/04), sehen in dieser schriftlichen Vereinbarung mit dem Patienten eine wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung des Ausfallhonorars. Das Landgericht (LG) Berlin kam in diesem speziellen Fall zu dem Ergebnis, die Klage abzuweisen, da die Vereinbarung unwirksam sei. Die gewählte Formulierung habe dem Patienten keine Möglichkeit gegeben, sich bei unverschuldetem Fernbleiben zu entlasten.

Um einen solchen Fehler zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine gerichtsseits vorgeschlagene Formulierung zu verwenden. Eine solche (AG Nettetal aa.O) lautet:

„Sie kommen zur Behandlung in eine Praxis, die nach dem Bestellsystem geführt wird. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Zeit ausschließlich für Sie reserviert ist und Ihnen hierdurch in der Regel die andernorts vielfach üblichen Wartezeiten erspart bleiben. Dies bedeutet jedoch auch, dass Sie, wenn Sie vereinbarte Termine nicht einhalten können, diese spätestens 24 Stunden vorher absagen müssen, damit wir die für Sie vorgesehene Zeit noch anderweitig verplanen können. Diese Vereinbarung dient nicht nur der Vermeidung von Wartezeiten im organisatorischen Sinne, sondern begründet zugleich beiderseitig vertragliche Pflichten. So kann Ihnen, wenn Sie den Termin nicht rechtzeitig absagen, die vorgesehene Zeit und die Vergütung bzw. die ungenutzte Zeit in Rechnung gestellt werden, es sei denn, an dem Versäumnis des Termins trifft Sie kein Verschulden. Es wird vereinbart, dass ansonsten Annahmeverzug dadurch eintritt, dass der vereinbarte Termin nicht fristgerecht abgesagt und eingehalten wird.“

Unser Tipp: 
Lassen Sie sich den Hinweis unter Angabe des Datums vom Patienten unterschreiben und archivieren Sie das Dokument in Ihrer Praxis.

4. Voraussetzung: Zeitrahmen muss benannt sein
Benennen Sie konkret den zeitlichen Rahmen binnen dessen die Absage durch den Patienten noch möglich ist, bspw. „spätestens 24 vor dem Termin kann der Termin noch kostenfrei abgesagt werden“. Die 24 – Stunden Regelung hat sich in der Praxis und gerichtsseits etabliert (AG München, VuR 12/98, 421 ff.). Wenn ein Termin weniger als 24 Stunden vorher abgesagt wird, ist dies als kurzfristig anzusehen. Es kann aber Praxisbesonderheiten geben, die eine längere Absagefrist rechtfertigen.

In welcher Höhe kann das Ausfallhonorar geltend gemacht werden?

Bezüglich der Höhe des Ausfallhonorars werden von den einzelnen Gerichten verschiedene Herangehensweisen vertreten.

Zur Höhe des Ausfallschadens führen die meisten Gerichte Schätzungen (§ 287 ZPO) durch. Diese können sich nach dem sogenannten „Durchschnittspatienten“ richten (AG Tettnang, Urteil vom 22.05.1999 Az.: / C 719/98, AG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2003, Az.: 20C 298/01), oder es wird mit dem durchschnittlichen Kostenfaktor der Praxis ein abstraktes Ausfallhonorar berechnet (AG Hameln, Urteil vom 07.09.2001, Az.: 21 C 199/01), je Stunde 200 DM ~ 100 Euro).

Hinweise:
Beachten Sie, dass Sie grundsätzlich nur die angefallenen Zeitkosten in Rechnung stellen können und nicht die Materialkosten (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 31.03.1999, Az.: 3 S 214/98).

Das AG Dresden (Urteil vom 29.01.2010, Az.: 107 C 5428/09) hat eine Schätzung durchgeführt und dabei einen Ausfallschaden von 80 Euro für die Behandlungsstunde als angemessen erachtet.

Eine mit Patienten vereinbarte Pauschale von 35 Euro pro halber Stunde wird vom AG Neukölln (aa.O.) als zulässig erachtet; der Ausfall einer Behandlung sei vergleichbar mit dem Wegfall eines Kundenauftrags.

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Bei weiteren Fragen zur Berechnung des Ausfallhonorars nehmen Sie gerne Kontakt zu unseren Experten aus der Abteilung Recht & Services auf!

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Über die Autorin

Julia Neeb-Spanel, LL.M. Medizinrecht
Leiterin Recht & Services
Mitglied der Geschäftsleitung

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