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Beendigung des Partnerfactorings

Presseerklärung zur Beendigung des Rechtsstreits um die Zulässigkeit des Partnerfactorings

Die BFS health finance GmbH hat sich dazu entschlossen den andauernden Rechtsstreit um die Zulässigkeit des sogenannten Partnerfactorings in der zweiten Instanz vorzeitig zu beenden und die entsprechende Dienstleistung zum 04.06.2020 einzustellen.

Unser Unternehmen war immer und ist bis heute der Auffassung, dass das Partnerfactoring weder strafbar, noch aufgrund eines Verstoßes gegen die GOZ wettbewerbswidrig ist. Im Interesse der Gewährleistung der notwendigen Rechtssicherheit für unsere Kunden, sind wir jederzeit rechtlich umfassend beraten. Auch vor und während des andauernden Rechtsstreits mit einem unserer Wettbewerber haben wir daher mehrere Rechtsgutachten eingeholt, welche die Zulässigkeit des Partnerfactorings bestätigen.

Unserer Überzeugung entsprechend, unseren Kunden immer die bestmögliche Leistung anbieten zu wollen, ging BFS health finance gegen eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 30.05.2017 (Az. 406 HKO 214/16) in die Berufung vor das zuständige Oberlandesgericht. Das Berufungsverfahren ist bis heute anhängig und der Rechtsstreit damit noch nicht abgeschlossen. Dennoch haben wir uns dazu entschieden, die Berufung nicht bis zum Ende zu verfolgen, sondern im Interesse unserer Kunden das Produktportfolio von BFS health finance zu  optimieren.

Um der durch die Diskussionen betreffend die Zulässigkeit des Partnerfactorings, im Markt entstandenen Verunsicherung Rechnung zu tragen, haben wir parallel zum laufenden Verfahren fortwährend alternative und innovative Factoring-Angebote entwickelt. Diese werden schon jetzt sehr gut von unseren Kunden angenommen. Vor diesem Hintergrund hat BFS health finance nun die unternehmerische Entscheidung getroffen, das Modell des Partnerfactorings selbst im Falle eines Obsiegens vor dem Oberlandesgericht Hamburg nicht mehr anzubieten. Dieser Entschluss führte letztendlich zu der Entscheidung, den nunmehr fast vier Jahre andauernden Rechtsstreit nicht mehr weiterzuverfolgen. BFS health finance wird die Berufung dementsprechend nunmehr zurückziehen.

Die zuvor durch die Führung eines derart aufwändigen und langwierigen Rechtsstreits gebundenen Ressourcen können daher ab sofort wieder vollumfänglich in das investiert werden, was wir als unsere Aufgabe betrachten: Die Entwicklung innovativer, unkomplizierter Finanzlösungen für unsere Kunden.

Ausführliche Informationen zur Rechtslage

Für ausführliche Informationen zu den rechtlichen Hintergründen und der Gesetzeslage nutzen Sie bitte den von uns bereitgestellten Artikel inklusive Stellungnahme im Downloadbereich. Eine entsprechende Urteilsbesprechung können Sie hier herunterladen. Sollten anschließend noch Fragen offen geblieben sein oder Sie ein individuelles Anliegen haben, kontaktieren Sie bitte Ihren BFS-Mandantenbetreuer oder nehmen Sie hier direkt Kontakt zu unseren Spezialisten auf.

Kontakt aufnehmen

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Zur Frage der Strafbarkeit des sog. Partnerfactorings bei Zahnarztpraxen und Dentallaboren, Prof. Dr. iur. Karsten Fehn

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