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Nicht zum Termin erschienen – können Sie Ihrem Patienten trotzdem eine Rechnung stellen?

Unter diesen Voraussetzungen kann ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt werden

Sicherlich kommt Ihnen folgende Situation bekannt vor: Ein Patient hat für eine Behandlung einen festen Termin vereinbart und nimmt diesen dann doch nicht wahr oder sagt den Termin kurzfristig ab. In solchen Fällen ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, trotzdem eine Rechnung zu stellen. Wir verraten Ihnen, was Sie bei der Berechnung eines Ausfallhonorars beachten müssen.

 

Erkennen Gerichte die Berechnung eines Ausfallhonorars an?

Viele Gerichte erkennen den Anspruch von Zahnärzten und Ärzten auf ein Ausfallhonorar an.

Das AG München hat bereits 1998 (Urteil vom 11.11.1998, AZ: 212 C 19976/98) anerkannt, dass ein Zahnarzt einen Verdienstausfall geltend machen kann, wenn sein Patient nicht zum vereinbarten Termin erscheint. Das OLG Stuttgart (Urteil vom 17.04.2007, AZ: 1 U 154/06) und das AG Nettetal (Urteil vom 12.09.2006, AZ: 17 C 71/93) bejahen grundsätzlich einen Honoraranspruch des Zahnarztes bei Nichterscheinen des Patienten zum Behandlungstermin.

Uneinig sind sich die Gerichte allerdings darüber, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um das Ausfallhonorar in Rechnung stellen zu können.

 

Wann kann ein Ausfallhonorar geltend gemacht werden?

Folgende Ausgangssituation muss gegeben sein: Die Praxis arbeitet mit einem Bestellsystem und hat dem Patienten einen festen Termin für seine Behandlung eingeräumt. Aufgrund der kurzfristigen Absage oder des Nichterscheinens des Patienten kann der Termin nicht anderweitig vergeben werden. Zusätzlich müssen folgende Bedingungen erfüllt sein, um ein Ausfallhonorar berechnen zu können:

Bedingung 1:

Hier geht es darum nachzuweisen, dass es der Praxis nicht möglich war, den Ausfall kurzfristig mit einem anderen Patienten zu kompensieren. Bestellpraxen reservieren bestimmte Termine ausschließlich für einzelne Patienten. Dabei werden nicht selten große Zeitfenster für die optimale Betreuung und Behandlung des Patienten geblockt, in denen keine anderen Patienten aufgenommen werden. Daher können Bestellpraxen in der Regel nicht auf kurzfristige Absagen oder auf ein Nichterscheinen des Patienten reagieren. Andere wartende Patienten, deren Behandlung vorgezogen werden könnte, um so den Terminausfall zu kompensieren, gibt es in Bestellpraxen nicht.

Das AG Neukölln (Urteil vom 07.10.2004, AZ: 4 C 179/04) hat einer klagenden  Zahnärztin den Verdienstausfall (Pauschalbetrag) sogar zugesprochen, obwohl diese nicht nachweisen konnte, dass sie in dieser Zeit einen anderen Patienten hätte behandeln können oder administrative Tätigkeiten hätte durchführen können.

Anders entschied das LG Osnabrück (Urteil vom 02.04.2008, AZ: 2 S 446/07) mit der Argumentation, dass selbst wenn ein Arzt mit einem Bestellsystem arbeite, dies lediglich der Praxisorganisation diene. Ein entsprechendes Ausfallhonorar stehe ihm dadurch jedoch nicht zu.

Bedingung 2:

 Der Patient muss ausdrücklich darüber informiert worden sein, dass der Termin ausschließlich für ihn reserviert wurde und dass bei Nichterscheinen oder einer nicht rechtzeitigen Absage (24h-Regelung) ein Ausfallhonorar in Rechnung gestellt wird.

Unser Tipp: Um nachweisen zu können, dass der Patient informiert wurde, sollten Sie ihn schriftlich auf die mögliche Berechnung des Ausfallhonorars hinweisen und diesen Hinweis vom Patienten unterzeichnen lassen.

 

Wie weise ich den Patienten auf ein mögliches Ausfallhonorar hin?

Weisen Sie den Patienten ausdrücklich darauf hin, dass bei einem Nichterscheinen oder bei nicht rechtzeitiger Absage (24 Stunden vor dem Termin) ein entsprechendes Ausfallhonorar in Rechnung gestellt wird. Viele Gericht, so auch das LG Berlin (Urteil vom 15.04.2005, AZ: 55 S 310/04), sehen in dieser schriftlichen Vereinbarung mit dem Patienten eine wesentliche Voraussetzung für die Geltendmachung des Ausfallhonorars. Das LG Berlin kam in diesem speziellen Fall zu dem Ergebnis, die Klage abzuweisen, da die Vereinbarung unwirksam sei. Die gewählte Formulierung habe dem Patienten keine Möglichkeit gegeben, sich bei unverschuldetem Fernbleiben zu entlasten.

Um einen solchen Fehler zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine gerichtsseits vorgeschlagene Formulierung zu verwenden. Eine solche (AG Nettetal aa.O) lautet:

„Sie kommen zur Behandlung in eine Praxis, die nach dem Bestellsystem geführt wird. Dies bedeutet, dass die vereinbarte Zeit ausschließlich für Sie reserviert ist und Ihnen hierdurch in der Regel die andernorts vielfach üblichen Wartezeiten erspart bleiben. Die bedeutet jedoch auch, dass Sie, wenn Sie vereinbarte Termine nicht einhalten können, diese spätestens 24 Stunden vorher absagen müssen, damit wir die für Sie vorgesehene Zeit noch anderweitig verplanen können. Diese Vereinbarung dient nicht nur der Vermeidung von Wartezeiten im organisatorischen Sinne, sondern begründet zugleich beiderseitig vertragliche Pflichten. So kann Ihnen, wenn Sie den Termin nicht rechtzeitig absagen, die vorgesehene Zeit und die Vergütung bzw. die ungenutzte Zeit in Rechnung gestellt werden, es sei denn, an dem Versäumnis des Termins trifft Sie kein Verschulden. Es wird vereinbart, dass ansonsten Annahmeverzug dadurch eintritt, dass der vereinbarte Termin nicht fristgerecht abgesagt und eingehalten wird.“ 

Unser Tipp: Lassen Sie sich den Hinweis unter Angabe des Datums vom Patienten unterschreiben und archivieren Sie das Dokument in Ihrer Praxis.

 

In welcher Höhe kann das Ausfallhonorar geltend gemacht werden?

Bezüglich der Höhe des Ausfallhonorars werden von den einzelnen Gerichten verschiedene Herangehensweisen vertreten.

Zur Höhe des Ausfallschadens führen die meisten Gerichte Schätzungen (§ 287 ZPO) durch. Diese können sich nach dem sogenannten „Durchschnittspatienten“ richten (AG Tettnang, Urteil vom 22.05.1999 AZ: / C 719/98, AG Heidelberg, Urteil vom 17.02.2003, AZ: 20C 298/01), oder es wird mit dem durchschnittlichen Kostenfaktor der Praxis ein abstraktes Ausfallhonorar berechnet (AG Hameln, Urteil vom 07.09.2001, AZ: 21 C 199/01), je Stunde 200 DM ~ 100 Euro).

Das AG Dresden (Urteil vom 29.01.2010, AZ: 107 C 5428/09) hat eine Schätzung durchgeführt und dabei einen Ausfallschaden von 80 Euro für die Behandlungsstunde als angemessen erachtet.

Eine mit Patienten vereinbarte Pauschale von 35 Euro pro halber Stunde wird vom AG Neukölln (aa.O.) als zulässig erachtet; der Ausfall einer Behandlung sei vergleichbar mit dem Wegfall eines Kundenauftrags.

Über die Autorin: 

Julia Neeb, LL.M. Medizinrecht

Leiterin Recht / Services, Mitglied der Geschäftsleitung

BFS health finance GmbH