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4 Milliarden Euro: Grünes Licht für das Krankenhauszukunftsgesetz

Ein Schritt in die digitale Zukunft

Was gibt es Neues beim Krankenhauszukunftsgesetz? Am 20. August haben wir hier über den Referentenentwurf berichtet. Der Bundestag hat nun am 18. September in 2. und 3. Lesung das „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) beschlossen. Für die digitale Aufrüstung der Kliniken deutschlandweit nimmt der Bund nun viel Geld in die Hand.

Wir haben die Debatte für Sie zusammengefasst:

  • Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 1. Januar 2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro über die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt.
  • Länder und Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten. Insgesamt steht ein Fördervolumen von bis zu 4,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
  • Die Krankenhausträger können bereits seit dem 2. September 2020 mit der Umsetzung von Vorhaben beginnen und ihren Förderbedarf bei den Ländern anmelden. Ab Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2021 können die Länder Förderanträge an das Bundesamt für Soziale Sicherung stellen. Bis dahin nicht beantragte Bundesmittel werden bis Ende 2023 an den Bund zurückgeführt.
  • Auch länderübergreifende Vorhaben werden über den KHZF gefördert.
  • Vorhaben an Hochschulkliniken können mit bis zu 10% des Fördervolumens des jeweiligen Landes unterstützt werden.

Konkret gefördert werden Investitionen in sogenannte Notfallkapazitäten und natürlich die digitale Infrastruktur rund um Kommunikation, Telemedizin, Robotik, High-Tech-Medizin und Dokumentation sowie IT-Sicherheit. Der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser wird zum 30. Juni 2021 und 30. Juni 2023 evaluiert.

Wie bereits im letzten Artikel beschrieben, handelt es sich um ein sogenanntes Omnibus-Gesetz: Daher finden sich unter anderem auch Neuregelungen zum Kinderkrankengeld wieder. Der Leistungszeitraum hier wird ausgedehnt, bleibt aber auf dieses Jahr begrenzt. Zudem werden mehrere befristete Regelungen zur Unterstützung Betroffener in der Pflege bis Ende 2020 verlängert, dazu zählt der erweiterte Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld von 10 auf 20 Arbeitstage. Auch der Einsatz von Pflegekräften, die durch die Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten Patienten besonders belastet waren, wird finanziell mit einer Prämienzahlung anerkannt. Dabei treffen die Krankenhäuser selbst die Entscheidung über die begünstigten Beschäftigten und über die individuelle Prämienhöhe.

Zurück in die Zukunft?

„Wir investieren in ihre digitale Zukunft – weil wir gerade in der Pandemie erfahren haben, wie wichtig gut ausgerüstete und funktionierende Krankenhäuser sind. Und wir spannen unseren Schutzschirm für die Kliniken weiter aus (…) So verbessern wir die Versorgung der Patienten und sorgen für mehr Sicherheit“, lobte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das Gesetz. Auch die Krankenhäuser freuen sich über die versprochenen Gelder: „Mit den vorgesehenen 4,3 Milliarden Euro aus Bundes- und Landesmitteln wird den Kliniken zum richtigen Zeitpunkt die Möglichkeit eröffnet, durch moderne digitale Infrastruktur Behandlungsprozesse zu optimieren, aber auch die Arbeitsbedin­gungen für die Mitarbeiter zu verbessern“, so das Statement der DKG über die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

In der zweiten und dritten Lesung des Bundestages zum KHZG kündigte Dr. Edgar Franke (SPD) eine mögliche Fortentwicklung des Entgeltsystems für die Krankenhäuser an. „Die DRG weiterzuentwickeln, (…) dem InEK Vorgaben zu machen, das ist ein politisches Ziel, das wir, glaube ich, noch in dieser Legislaturperiode, noch in dieser Koalition anpeilen können“, sagte Franke. Nach seiner Aussage müssten „endlich die notwendigen Vorhaltekosten“ finanziert werden, „unabhängig von den tatsächlichen Auslastungen und den Erlösen“. Als Beispiel nannte er die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Nur so könne „bestmögliche Versorgung“ gewährleistet werden. Die Pflege sei aus den DRG bereits herausgenommen. „Das war ein großer politischer Erfolg der Koalition“, so Franke. Für ihn seien die Fallpauschalen allerdings nicht in erster Linie das Problem der Krankenhausfinanzierung, vielmehr, dass „die Länder ihrer Verpflichtung für die Investitionsfinanzierung nicht Genüge tun“.

Andrew Ullmann (FDP) bezeichnete den Krankenhauszukunftsfonds als wichtig für grundlegende Investitionen, daher stimme seine Fraktion dem Gesetz zu. Dennoch forderte auch er eine nachhaltige Reform der Krankenhausfinanzierung, damit die Finanzierung aus Bundesmitteln nicht zur Regel wird.

Bereits in der ersten Lesung sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Maria Klein-Schmeink, dass es wenig Zukunft im Zukunftsgesetz gäbe. Diese Meinung behielt sie bei und enthielt sich mit ihrer Fraktion am vergangenen Freitag bei der Abstimmung. Sie begründete diesen Schritt damit, dass die Investitionen des Bundes nicht eingefasst sind in ein Konzept, mit dem die dringend notwendigen wirklichen Reformen angegangen werden. „Dabei müssten zum Beispiel die Fehlanreize zur Mengenausweitung abgebaut werden“, die das Fallpauschalensystem heute liefere. Sie sprach sich ebenfalls für einen Umbau des DRG-Systems aus.

Digitalisierung statt Struktur im Fokus

Jens Spahn betonte bereits bei der ersten Lesung, dass die Inhalte des Krankenhaus­zukunftsgesetzes keinesfalls eine „abschließende und allumfassende“ strukturelle Lösung seien. Vielmehr fokussiert dieses Gesetz das Thema schnelle Digitalisierung, um deutsche Krankenhäuser in die „20er Jahre zu begleiten“.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft. Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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