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Corona-Test-Verordnung rückwirkend in Kraft getreten

Krankenkasse übernimmt Kosten auch bei asymptomatischen Personen

„Wenig zu testen ist teurer, als zu viel testen“, so äußert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu einer neuen Rechtsverordnung, die am 09. Juni 2020 vorgestellt wurde und rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft trat.

Bis zuletzt war es ausschließlich möglich, sich auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 testen zu lassen, wenn bereits Symptome vorhanden waren, die auf eine Infektion hindeuteten. Menschen ohne entsprechende Symptome konnten sich bislang nicht auf Kosten der Krankenkasse testen lassen.

Die Kosten für die Testung von asymptomatischen Bürgern, unabhängig von deren Krankenversicherungsstatus, trägt die GKV nun aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, vorausgesetzt:

  • der Test wurde durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) veranlasst,
  • das Labor wurde vom ÖGD beauftragt und rechnet über die zuständige KV ab,
  • es handelt sich um einen Test zum Nachweis des Virus (nicht: Antikörper).

Die Rechtsverordnung betont, anders als der ursprüngliche Referentenentwurf, den Anspruch der Bürger auf die Finanzierungspflicht der GKV für diese Corona Testungen. Allerdings besteht keine Möglichkeit für eine Kostenübernahme, wenn bereits ein Anspruch gegenüber anderen Kostenträger zum Beispiel im Rahmen ambulanter oder stationärer Krankenbehandlung gegenüber der Krankenkasse vorliegt.

Vulnerable Personengruppen definiert

Die neue Verordnung definiert ebenfalls Einrichtungen und Unternehmen mit vulnerablen Personengruppen, um dort Infektionsketten schnell zu erkennen und frühzeitig zu unterbrechen. Dazu zählen Tests von Kontaktpersonen bzw. Mitarbeitern in Einrichtungen wie Kitas oder Schulen sowie Testungen bei einer voll- oder teilstationären Krankenhausaufnahme. In der aktuellen Rechtsverordnung finden sich, anders als im Referentenentwurf, auch Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen wieder, obwohl dort keine mit Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt. Hintergrund: Wechsel in eine neue Versorgungsform bergen für vulnerable Personengruppen oft ein hohes Infektionsrisiko. Dem soll dadurch begegnet werden, dass Testungen immer dann durchgeführt werden können, wenn eine Aufnahme in eine stationäre Pflegeeinrichtung stattfindet oder wenn, nach einem stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, eine Rückverlegung in den eigenen Haushalt sowie die Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst erfolgt. Verstärkt getestet wird laut Bundesministerium für Gesundheit zudem in Dialysezentren, Asylbewerberheimen oder Justizvollzugsanstalten.

Laut Verordnung sollen die Kosten für Testungen bei Patienten während der Aufnahme für Krankenhausaufenthalte durch die Kostenträger über ein Zusatzentgelt erstattet und dementsprechend auch die Kosten im Rahmen einer voll- oder teilstationären Behandlung abgerechnet werden.

Ob ein Reihentest in den Einrichtungen durchgeführt wird, entscheidet der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Die Stellen des ÖGD können allerdings auch Dritte, nämlich niedergelassene Hausärzte, mit den Tests beauftragen. Die anfallenden Kosten für die labordiagnostischen Leistungen von aktuell 50,50 Euro müssen von der GKV getragen werden. Dabei handelt es sich um eine versicherungsfremde Leistung, für die der Bund einen Bundeszuschuss aus Steuermitteln leistet.

Sinkende Vergütung für Labore ab Juli

Kurz nach dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung entschied der Erweiterte Bewertungsausschuss, den Laboren ab Juli die Corona-Tests nur noch mit knapp 40 Euro statt der vorherigen 59 Euro zu vergüten. Diese Entwicklung stimmt die GKV zufrieden. Neben dem Test selbst stehen noch das ärztliche Honorar sowie die Transportpauschale, erläutert der GKV-Spitzenverband. Der Preis folge dem neu festgelegten für Krankenhäuser von 52,50 Euro. Die DKG hatte diesem Vorschlag zugestimmt. Die KBV hingegen kritisiert diese Senkung als „Pfennigfuchserei“. Auch der Berufsverband Deutscher Laborärzte äußert sich kritisch und spricht von einem Schlag ins Gesicht. Angesichts der Lockerungen sind die Bürger auf flächendeckende, wohnortnahe und zeitnah abgesicherte Diagnostik angewiesen. Der Zusammenschluss Akkreditierte Labore in der Medizin rügt, die Teststrategie des BMG werde damit konterkariert. Der Verband der Diagnostika-Industrie warnt davor, dass insbesondere mittelständischen Testherstellern nun das Leben schwer gemacht werde.

Rückwirkende Dokumentation und Abrechnung

Auch die Stellungnahmen zu der neuen Testverordnung selbst beschreiben deren Chancen und Grenzen: Der Deutsche Hausärzteverband betont in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf, dass ein rückwirkendes Inkrafttreten die niedergelassenen Ärzte hinsichtlich der ebenfalls rückwirkenden Dokumentation und Abrechnung vor strukturelle Herausforderungen stelle. Der dbb hingegen begrüßt die einheitliche Finanzierung durch die neue Verordnung und sagt, dass dieses Virus nicht zwischen GKV und PKV entscheide.

Mögliche Kritik an der Kostenbelastung weist das Bundesministerium für Gesundheit mit der Begründung ab, dass mit der zielgerichteten Ausweitung der Testungen eine Verbesserung der Verhütung in Bezug zu COVID-19-Ansteckungen einhergeht. Dadurch werden Kosten für Krankenbehandlungen in nicht quantifizierbarer Höhe vermieden. Die Kostenbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) folgt dem Umfang, der durch die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes der Länder angeordneten Testungen. Durch je eine Million zusätzlicher ungebündelter Tests entstünden der GKV bei Kostenübernahme der labordiagnostischen Leistungen aufgrund der Verordnung – Mehrausgaben von ca. 50,5 Mio. Euro. Die genaue Summe hänge allerdings vom Infektionsgeschehen und den daraus konkret angeordneten Tests durch den öffentlichen Gesundheitsdienst  ab.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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