736 490 BFS

Aktuelle Informationen rund um die Coronavirus-Impfverordnung

Nach der Zulassung durch die EU-Kommission, konnte am 27.12.2020 deutschlandweit mit den Corona-Impfungen des Herstellers Biontech/Pfizer begonnen werden. Am 15.12.2020 trat rückwirkend eine entsprechende Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit in Kraft. Diese regelt, welche Personengruppen zuerst Anspruch auf die Schutzimpfung haben sowie die Verteilung der Kosten für den Betrieb der Impfzentren und Abrechnungsmöglichkeiten für die ärztlichen Leistungen.

Die Vergütung der Ärzte in den Impfzentren ist von den zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen geregelt. Die endgültigen Regelungen für die Abrechnung werden in Kürze vorlegt. So gilt beispielsweise bereits in Berlin, dass die Vergütung für die ärztliche Tätigkeit bei 120 Euro pro Stunde liegt. Der Stundensatz wird auf 180 Euro erhöht, sofern Ärzte eine Fachkraft (MFA) als Entlastung in die Impfzentren mitbringen. Diensthabende Ärzte in Baden-Württemberg hingegen können sich bei der KVBW registrieren und monatlich ihre Arbeitsstunden in den Impfzentren zur Abrechnung einreichen. Für die Impfärzte berechnet sich der Auszahlungsbetrag im Monat aus der gemeldeten Stundenzahl x 130,00 Euro, plus pauschale Reisekostenerstattung in Höhe von 30,00 Euro je Tag.

Pauschale Vergütung bei Attestausstellung

Personen, bei denen ein hohes oder erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, müssen laut Impfverordnung grundsätzlich ein ärztliches Attest vorlegen, damit sie ihren Anspruch nachweisen können. In der ersten Phase der Impfungen allerdings ist ein solches Attest durch den Arzt noch nicht erforderlich. Für die Ausstellung dieses ärztlichen Zeugnisses sollen die Ärzte laut der Impfverordnung eine pauschale Vergütung von 5 Euro erhalten. Hinzukommen würden 0,90 Euro, wenn der Versand per Post erfolgt.

Die Arztpraxen rechnen diese Leistung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen ab. Die Kosten werden anschließend vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist derzeit nach der Impfverordnung nicht vorgesehen.

Übersicht der weiteren Kostenverteilung:

  • Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Personen gesetzlich oder privat versichert sind.
  • Der Bund ist verantwortlich für die Beschaffung, Verteilung und Finanzierung der Impfstoffe, die in der Bundesrepublik eingesetzt werden.
  • Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Länder. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung beteiligen sich an diesen Kosten entsprechend ihres Versichertenanteils. Darunter fallen neben den Sach- und Personalkosten für die Errichtung, Vorhaltung und den laufenden Betrieb von Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams auch die Kosten der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch beauftragte Dritte betriebenen Callcenter.

Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sowie die Terminvergabe sind die Bundesländer zuständig. Diese können die bundesweite Rufnummer 116117 des Patientenservices der KVen nutzen. Die Anrufer werden dann von dort in die entsprechenden Callcenter weitergeleitet, die von den Ländern zur Terminvereinbarung betrieben werden.

Zuletzt stand Jens Spahn für die Wege der Impfstoffbeschaffung sowie die „holprige“ Organisation der Impfzentren in der Kritik. Am Mittwoch, den 13.01.2021, gab er eine Regierungserklärung rund um die Vorwürfe ab.

Zusammenfassend:

  • Der europäische Weg war der richtige Weg:
    „Kein Land, keine Partei kann alleine dieses Virus besiegen. Es geht nur gemeinsam“, sagte er. Dass Impfstoffe derzeit knapp seien, liege nicht an derer falschen Einkaufsstrategie Deutschlands mit dem europäischen Weg, sondern an fehlenden Produktionskapazitäten. Die Bundesregierung setze sich deshalb auch mit Nachdruck für die Einrichtung eines weiteren Produktionsstandortes ein.
  • Wir lernen aus unseren Fehlern und brauchen Vertrauen:
    Bezüglich der Impfgeschwindigkeit betonte er, dass mittlerweile 750.000 Deutsche geimpft seien. Die „ruckelnde“ Organisation in den Impfzentren begründet er damit, dass man eine Struktur aufgebaut habe, „die hochfahren kann und wird“.
Kontakt

Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

Mehr auf meinebfs.de/weitergehts