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Datenschutzbeauftragter in der (Zahn-)Arztpraxis

Jetzt erst ab 20 Personen notwendig

Bisher mussten mittelgroße und große Praxen sowie Medizinische Versorgungszentren (MVZ) eine Person zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn „in der Regel“ mehr als neun Personen „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“ sind (siehe Bundesdatenschutzgesetz §§ 4  f, 4 g, im Folgenden: BDSG ).

Diese 10er-Schwelle wurde mit dem vom Bundestag in der Nacht auf den 28.06.2019 beschlossenen Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz gekippt: Unternehmer müssen künftig erst ab 20 Personen, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, einen Datenschutzbeauftragten bestellen.Diese Regelung entlastet deutlich – kommt allerdings viel zu spät, da viele Betriebe mittlerweile in Anbetracht der Verpflichtung eine Personen für den Datenschutz bestellt und entsprechend geschult oder einen externen Datenschutzbeauftragten implementiert haben.

Wir bitten dringend zu beachten, dass unabhängig von der oben genannten Personenschwelle ein Datenschutzbeauftragter auch dann zu benennen ist, wenn eine Datenschutzfolgeabschätzung (DSFA) für die Praxis benötigt wird. Nach Art. 35 DSGVO ist eine DSFA immer dann erforderlich, wenn die „Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge [hat].“ Insbesondere ist eine DSFA bei der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten erforderlich. Ein Beispiel hierfür kann die systematische Videoüberwachung der Praxisräume sein. Bestehen hohe Risiken bei der Datenverarbeitung, ist eine externe Datenschutzprüfung zu empfehlen. Sollten Sie Zweifel haben, ob dies im Einzelfall nötig ist, empfiehlt es sich, dies bei Ihrem zuständigen  Landesdatenschutzbeauftragten zu erfragen.

Über die Autorin: 

Julia Neeb-Spanel, LL.M. Medizinrecht

Leitung Recht / Services, Mitglied der Geschäftsleitung

BFS health finance GmbH