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Die Patienten-Einverständniserklärung: Zustimmung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Patienten-Einverständniserklärung: Zustimmung durch die gesetzlichen Vertreter

Zustimmung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Einverständniserklärung für Patienten haben wir Ihnen bereits in einem vorherigen Fachartikel vorgestellt. Bei der Unterzeichnung von Einverständniserklärungen für minderjährige oder unter Betreuung stehende Patienten gibt es einige Besonderheiten. Ein Beispiel dafür ist ein zusätzlicher Vermerk, mit dem die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des abwesenden gesetzlichen Vertreters für den minderjährigen Patienten zur Übermittlung der erforderlichen Daten und Informationen zwecks Abrechnung und Geltendmachung von Honoraransprüchen gegeben wird.

Wer ist betroffen?

Einverständniserklärungen werden grundsätzlich von dem Patienten unterzeichnet, der auch die Behandlungsleistung erhält. Bei geschäftsunfähigen oder minderjährigen Patienten ist das anders: hier unterschreibt der gesetzliche Vertreter und wird somit auch Rechnungsempfänger.

Problematik bei minderjährigen Patienten

In den meisten Fällen wird der minderjährige Patient bei seinem Praxisbesuch von nur einem Elternteil begleitet. Daher wird auch die Einverständniserklärung meistens nur von einem gesetzlichen Vertreter unterschrieben. Nach Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes kann das problematisch werden, sofern die unterzeichnende Person nicht Hauptversicherte ist und im Versicherungsvertrag nicht explizit als „empfangsberechtigte Person“ aufgeführt ist. Der Kostenerstatter kann dann die Leistung mit der Begründung verweigern, dass die Rechnung nicht auf den Hauptversicherten ausgestellt ist.

Zustimmung beider Elternteile

Wir lösen das Problem, indem wir uns mit dem zusätzlichen Vermerk die ausdrückliche schriftliche Zusicherung des abwesenden Elternteils einholen, dass die Einwilligung auch von diesem erteilt wird. Hierzu muss ein gesondertes Feld auf der Einverständniserklärung angekreuzt werden. Ungeachtet dieser Neuerung bleibt der Rechnungsempfänger – wie gehabt – die Person, die die Einverständniserklärung unterzeichnet.

Unter Betreuung stehende Patienten

Steht ein Patient unter Betreuung, muss die Einverständniserklärung von seinem zuständigen Betreuer unterzeichnet werden. Die gesetzliche Vertretung muss durch die Vorlage eines Betreuungsausweises nachgewiesen werden. Ein zusätzlicher Vermerk ist in diesem Fall nicht notwendig.

Mandy Strothotte
Datenschutzkoordinatorin im BFS Erstattungsservice
Telefon 0231 945362-326
mandy.strothotte@meinebfs.de