736 490 BFS

Gesundheitsversorgung der ukrainischen Kriegsgeflüchteten

Die KBV hat eine Übergangslösung für die GKV-Abrechnung geschaffen

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach hat erklärt, dass den Menschen aus der Ukraine eine „flächendeckende, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung“ in Deutschland angeboten wird. Die KBV hat sich nun ausdrücklich zur Versorgung der ukrainischen Kriegsgeflüchteten positioniert.

Asylbewerberleistungsgesetz

Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen haben einen Anspruch auf medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Abrechnung erfolgt genauso wie bei anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG.

  • BFS-TIPPUnter der Überschrift „Flucht und Impfen“ hat das RKI eine ganze Reihe von Informationsmaterialien und Antworten auf häufige Fragen zum Thema zusammengestellt: www.rki.de

Den Geflüchteten wird im Bereich der Gesundheitsleistungen eine Basisversorgung gewährt. Diese umfasst Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Die medizinische Akutversorgung ist begrenzt auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der dazu notwendigen Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln. Erfasst sind auch medizinisch gebotene Vorsorgeuntersuchungen sowie amtlich empfohlene Schutzimpfungen.

Bei Personen mit „besonderen Bedürfnissen“, beispielsweise nach Folter, Vergewaltigung oder sonstiger psychischer oder physischer schwerer Gewalt, kann darüber hinaus eine weitergehende medizinische Versorgung und gegebenenfalls Psychotherapie nach Genehmigung durch die zuständige Asylstelle erfolgen. Gleiches gilt für Heilmittel, die – außer bei Schwangeren – ebenso genehmigungspflichtig sind. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten „ärztliche und pflegerische“ Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe sowie Arznei-, Verband- und Heilmittel „entsprechend“ den Bestimmungen der gesetzlichen Regelversorgung.

Abrechnung

Geflüchtete weisen ihre Berechtigung zur Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen durch einen Behandlungsausweis der zuständigen Aufnahmestelle nach (keine Versichertenkarte). Die dort genannten Einschränkungen (z.B. Gültigkeitsdauer), müssen unbedingt beachtet werden. Über diesen Behandlungsschein rechnen die Praxen alle Leistungen nach den EBM-Vorgaben mit der KV ab.

Bei Notfallbehandlung (nur Leistungen, welche für die Behandlung des akuten Notfalls notwendig sind) ohne Behandlungsausweis sollten Sie Folgendes beachten:

  • Die im Notfall erbrachten Leistungen werden auf dem „Abrechnungsschein für ärztlichen Notfalldienst“ („Notfallschein“) über die KV abgerechnet.
  • Auf dem Schein ist der Kostenträger anzugeben, in dessen Bereich die Notfallbehandlung stattfand. In der Regel ist dies das Sozialamt als für Asylbewerber:innen zuständige Stelle des Landkreises.
  • Das Personalienfeld des Notfallscheines ist vollständig und sorgfältig auszufüllen.
  • Zur Sicherstellung der Kostenübernahme sollte vor Einreichung der Abrechnung der Notfall-Leistungen bei der KV möglichst unverzüglich ein formloser Antrag auf Kostenübernahme an den auf dem Notfallschein angegebenen Kostenträger gestellt werden (möglichst mit Ablichtung des Notfallscheines).
  • Erfolgt innerhalb von vier Wochen keine anderslautende Rückmeldung des Kostenträgers, gilt der Antrag als genehmigt und der Notfallschein kann bei der KVBW zur Abrechnung eingereicht werden.

Neben der Ausgabe von Behandlungsscheinen durch die Kommunen gibt es in einigen Bundesländern ein vereinfachtes Verfahren zur Umsetzung des AsylbLG; dort gibt es entsprechende Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit gibt es vereinfachte Verfahren aktuell in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Das BMG strebt an, dass die Menschen aus der Ukraine in naher Zukunft einen regulären Leistungsanspruch analog der GKV-Leistungen erhalten.

Überweisungen und Verordnungen

Überweisungen sind auf den üblichen Überweisungsformularen (Röntgen, Orthopädie, Gynäkologie und weitere) möglich. Bitte weisen Sie Asylbewerber:innen aus Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes darauf hin, dass sie den Überweisungsschein zunächst dem Kostenträger vorlegen müssen, bevor sie den Facharzt aufsuchen (Überweisungen zum Labor oder zum Röntgen müssen nicht vorab vorgelegt werden). Die auf dem Originalbehandlungsausweis vermerkten Einschränkungen der unteren Aufnahmebehörde (z.B. Gültigkeitsdauer), müssen auf den Überweisungsschein übernommen werden.

Arzneimittel werden auf dem normalen Rezept (Muster 16) verordnet. Auch für anderen Leistungen werden die üblichen Formulare verwendet. Die Arznei- und Heilmittelverordnungen für Asylbewerber:innen gehen nicht in die für GKV-Patienten existierenden Richtwertvolumina ein. Das Wirtschaftlichkeitsgebot sollte dennoch beachtet werden.

Corona-Tests und COVID-19-Impfungen

Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und der Coronavirus-Impfverordnung werden bei Geflüchteten aus der Ukraine genauso abgerechnet wie bei Einheimischen. Kostenträger ist auch hier das Bundesamt für Soziale Sicherung. Das RKI bietet Aufklärungsmerkblätter zur COVID-19-Impfung auch in ukrainischer Sprache an.

Kontakt aufnehmen