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Gesundheitswirtschaft im Koalitionsvertrag – ein Überblick

Vergangene Woche stellten die Parteien der Ampelkoalition den Koalitionsvertrag vor. Wir haben die relevanten Aspekte für das Themenfeld Gesundheit zusammengefasst.

 Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP präsentierte nach monatelangen Verhandlungen in der vergangenen Woche den Koalitionsvertrag, der die politische Richtung für die kommenden vier Jahre vorgibt. Für den Bereich Gesundheit plant die künftige Regierung einen „Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik“. So sollen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sowie Chancen für Innovationen und verstärkte Digitalisierung mit einer „auf lange Sicht stabilen Finanzierung“ des Gesundheitswesens und der Pflege verknüpft werden.

Fest steht, dass die relevanten Punkte bereits im Sondierungspapier niedergeschrieben wurden. Überraschungen gab es für den Bereich Gesundheitswesen daher nicht.

Der knapp 180-seitige Koalitionsvertrag legt unter anderem fest, dass die Budgetierung der ärztlichen Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben wird. Relevantes aus dem Bereich der PKVen ist unter anderem, dass hier für Kinder und Jugendliche zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten soll.

Ambulantisierung fördern

Im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist der Ausbau der wohnortnahen, bedarfsgerechten kurzstationären Versorgung bei der allgemeinen Patientenversorgung. Dafür fördern die Koalitionsparteien eine stärkere „Ambulantisierung“ und damit einhergehend den Abbau von „bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen“. Um dies zu erreichen, sollen multiprofessionelle, integrierte Gesundheits- und Notfallzentren ausgebaut werden, die durch sogenannte Hybrid-DRGs finanziert werden, d.h. eine sektorengleiche Vergütung für die gleiche Leistung. Erste Ansätze hierzu gibt es in Thüringen, die das Modell der Hybrid-DRGs bereits im Rahmen eines Pilotprojekts „Hybrid-DRG Thüringen – Neue Wege im Gesundheitswesen“ einführten.

Krankenhausfinanzierung

Umstrukturierungen wird es in den Bereichen der Krankenhausplanung und –finanzierung geben. Die Ampelparteien rufen eine Regierungskommission ins Leben, die Empfehlungen für die zukünftigen Standards bei der Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsgruppen und Versorgungsstufen erarbeiten soll. Maßgeblich für diese Standards sollen Erreichbarkeit und demographische Entwicklung in der Bevölkerung sein. Allerdings bleibt der Koalitionsvertrag hier nur bei einer Absichtsformulierung: Die Frage nach einem konkreten Zeitplan oder der Besetzung der Kommission, lassen die Koalitionäre offen. Das aktuelle System soll um ein nach Versorgungsstufen (z.B. Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt werden. Kurzfristig werde allerdings eine „auskömmliche Finanzierung“ für die Pädiatrie, die Notfallversorgung und Geburtshilfe sichergestellt. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß kommentierte diese Pläne wie folgt: „So verstehen wir die Ankündigung der Koalition zu einem Bund-Länder-Pakt bei der Krankenhauspolitik als den Aufbruch in eine neue Zeit des Dialogs und der politischen Verantwortung. Die im Koalitionsvertrag benannten Aufgaben bei der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung können nur gemeinsam angegangen werden. Das sind hoffnungsvolle Signale, den bisher schmerzhaften kalten Strukturwandel jetzt endlich beenden zu wollen“.

Digitalisierung im Gesundheitswesen ausbauen

Zudem möchte die Ampelkoalition in den kommenden vier Jahren den zügigen Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. Zentraler Ansatz ist hier die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie, regelhafte telemedizinische Versorgungsleistungen wie Videosprechstunden und Telemonitoring. Mehr Tempo soll ebenfalls bei der Einführung der elektronischen Patientenakte und des E-Rezeptes an den Tag gelegt werden und in diesem Zuge auch die Anbindung aller Akteure an die Telematikinfrastruktur. Um dies zu fördern, soll die zuletzt in die Kritik geratene Gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur entwickelt werden: Wobei die spezifischen Aufgaben dieser neuen Agentur noch offen bleiben.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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