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Gültigkeitsdauer der Einverständniserklärung

Einverständniserklärung

Wie lang ist sie gültig?

Im täglichen Umgang mit Ihren Patienten kommen immer wieder Fragen in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Einverständniserklärungen auf. Wie oft Sie nach unserer Empfehlung die Patienten-Unterschrift einholen sollten, lesen Sie hier.

Gültigkeitsdauer der Einverständniserklärung

Die Gültigkeitsdauer von Einverständniserklärungen ist weder durch den Gesetzgeber noch durch die Rechtsprechung eindeutig geklärt.

Bisher haben wir Ihnen empfohlen, die Einverständniserklärung aufgrund der Parallele zur Rechtsprechung bei Werbe-E-Mails, bei denen von einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgegangen wird (Landgericht Berlin Az. 15 O 653/03), ebenfalls regelmäßig, spätestens nach zwei Jahren, erneut unterzeichnen zu lassen. Diese Empfehlung sprechen wir grundsätzlich, bei nicht regelmäßig stattfindenden Kontakten mit dem Patienten, weiter aus.

Wir sehen jedoch keine Erforderlichkeit einer regelmäßigen Einholung der Einverständniserklärung, sofern der Patient Ihre Praxis/Klinik regelmäßig besucht und in diesem Zusammenhang kontinuierlich Rechnungen von uns erhält.

Unsere konkrete Empfehlung für Sie lautet daher: Für eine reibungslose Forderungsabwicklung über die BFS health finance GmbH genügt es, wenn der Patient, welcher Ihre Praxis/Klinik regelmäßig besucht und in diesem Rahmen Rechnungen von uns erhält, die Einverständniserklärung einmalig unterzeichnet. Diese Einverständniserklärung ist dann grundsätzlich so lange gültig, bis der Patient sie widerruft.

Für den Fall, dass der Patient Ihre Praxis/Klinik in unregelmäßigen Zeitabständen besucht und in diesem Zusammenhang länger als zwei Jahre keine Rechnungen von uns zu Ihrer Praxis/Klinik erhalten hat, empfehlen wir die Einverständniserklärung vor der nächsten Rechnungsübermittlung zur Unterschrift vorzulegen.