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GVWG – Umfassendes Gesetzpaket in Kraft

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (kurz: GVWG) trat am 01. Juli 2021 zu größten Teilen in Kraft. Berufshaftpflicht, Zweitmeinung und Tarifzahlung sind nur einige Stichpunkte des umfangreichen Gesetzpakets. Zuletzt fügte der Gesundheitsausschuss eine Pflegereform hinzu. Wir geben einen Überblick zu den Kernpunkten des Gesetzes.

Das GVWG ist das letzte große gesundheitspolitische Gesetzespaket in der laufenden Legislaturperiode. Das GVWG möchte mit gezielten Maßnahmen Qualität und Transparenz in der Versorgung steigern. Erweiterte Leistungsansprüche und -angebote sollen die Versorgung für gesetzlich Krankenversicherte verbessern.

Die Inhalte in der Zusammenfassung:

  • Berufshaftpflicht: Nun mehr besteht bundesweit ein verpflichtender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Vertragsärzte und Vertragszahnärzte nach SGB V. Die Mindestversicherungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt drei Millionen Euro für jeden Versicherungsfall. Zu diesem Aspekt stellen wir zeitnah weiterführende Informationen zur Verfügung.
  • Notlagentarif: In der privaten Krankenversicherung wird für Leistungserbringer im Notlagentarif ein Direktanspruch auf Leistungserstattung gegenüber dem Versicherer eingeführt.
  • Versorgungsverträge: Ab September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Pflege- und Betreuungskräften eine Entlohnung nach Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zahlen.
  • Zweitmeinung: Für Versicherte wird der Zweitmeinungs-Anspruch auf weitere planbare Eingriffe ausgedehnt und durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt. Der Gesetzestext beschreibt, „nicht quantifizierbare Mehrausgaben im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung. Die Höhe der Mehrausgaben hängt u. a. davon ab, für wie viele Eingriffe der G-BA die Einholung einer Zweitmeinung konkret vorsieht, in welchem Umfang die Zweitmeinung eingeholt und welche Vergütung vom Bewertungsausschuss festgelegt wird.“ Ziel ist die Vermeidung medizinisch nicht indizierter operativer Eingriffe.
  • Modellvorhaben: Mit einer weiteren Regelung werden die Krankenkassen verpflichtet, ab Januar 2023 in jedem Bundesland mindestens ein – auf vier Jahre befristetes – Modellvorhaben durchzuführen, mit dem die eigenverantwortliche Ausübung von ärztlichen Tätigkeiten durch Pflegekräfte mit geeigneter Zusatzqualifikation erprobt werden soll. Ziel ist es, die Versorgung im Rahmen der Heilkundeübertragung wirtschaftlich zu gestalten und einen Schwerpunkt auf interprofessionelle Zusammenarbeit zu legen. Ist ein Modellprojekt erfolgreich, soll eine Empfehlung für die Aufnahme in die Regelversorgung erfolgen. Im Anschluss ist dafür ein Vertrag der Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V vorgesehen.Dies ist notwendig, da die Bereinigung bisher nicht vollständig durchgeführt werden konnte. Dies liegt unter anderem daran, dass Leistungen nach Terminvermittlung durch die Corona-Pandemie weit weniger in Anspruch genommen wurden als erwartet. „Mit der Regelung eines Korrekturverfahrens zur Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz können mögliche zusätzliche ungeplante Ausgaben für die GKV in Höhe von insgesamt rund einer Milliarde Euro im Zeitraum der Jahre 2020/2021 vermieden werden“, heißt es im Gesetz.
  • Bereinigung TSVG: Vorgenommen werden mit dem Gesetz auch Korrekturen an der Bereinigung von Leistungen, die für Ärzte im Zuge des Terminservice-Gesetzes im Jahr 2019 eingeführt wurden. Hintergrund ist eine Regelung, die bestimmte Leistungen, die hauptsächlich aus den sogenannten Terminservicestellen (TSS) entstehen, gesondert vergütet. Für diese aus dem Budget herausgelösten Leistungen wird eine einmalige Bereinigung der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) für die Dauer eines Jahres festgelegt, um eine Doppelfinanzierung auszuschließen.

 

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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