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3 Mrd. Euro für die Digitalisierung von Krankenhäusern

Bundesministerium für Gesundheit legt Formulierungshilfen für ein Krankenhauszukunftsgesetz vor

Für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ werden zukünftig aus dem Bundeshaushalt drei Milliarden Euro für eine moderne und bessere digitale Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung gestellt. Der Entwurf für ein „Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)“ ist die gesetzliche Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschuss über das Konjunkturpaket „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“. Die Umsetzung soll über die gesetzliche Erweiterung des Krankenhausstrukturfonds erfolgen, der bereits vor einigen Jahren gesetzlich zur Investitionsförderung und Verbesserung regionaler stationärer Versorgungsstrukturen aufgelegt wurde. Der Krankenhauszukunftsfonds soll zukünftig beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS, ehemals BVA) angesiedelt sein.

Wie konkret und unter welchen Voraussetzungen das Geld jedoch verteilt wird, regelt das Bundesministerium für Gesundheit in der Krankenhaustrukturfonds-Verordnung detailliert.

Es sollen solche Projekte gefördert werden, die auf eine „digitale Infrastruktur zu besseren internen und sektorenübergreifenden Versorgung“ abzielen. Dazu zählen u.a. die Einrichtung von Patientenportalen für ein digitales Aufnahme- und Entlassmanagements, teil- oder vollautomatisierte klinische Entscheidungsunterstützungssysteme, Telemedizin und Robotik, aber auch Projekte zur Schaffung von modernen Notfallkapazitäten.

Um den Anreiz der Beteiligung an dem „Förderprogramm“ zu erhöhen (so die Gesetzesbegründung) sind Abschlagsregelungen geplant, die dann greifen, wenn sich Krankenhäuser nicht beteiligen. Falls diese Krankenhäuser keine digitalen Dienste im Sinne des KHZG bereitstellen, sollen sie dann mit den Krankenkassen für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 einen Abschlag in Höhe von bis zu zwei Prozent des Rechnungsbeitrages für jeden voll- und teilstationären Fall vereinbaren.

Aber was genau müssen Kliniken tun, um die Förderung zu erhalten?

Die Krankenhäuser sollen ihren konkreten Förderbedarf insbesondere die Förderziele und Fördersumme beim Land beantragen. Das Land entscheidet allein über die Vergabe, da es sich um Gelder des Bundes handelt und nicht um Gelder aus Versichertenbeiträgen. Ein Anspruch haben die Krankenhausträger nicht. Will ein Krankenhaus Unterstützung erhalten, müssen mindestens 15 % des Förderbetrages in die IT-Sicherheit investiert werden. Klare Botschaft des BMG: sicher muss es sein. Weitere Voraussetzung: die Länder können die Mittel jedoch nur dann beim BAS abrufen, wenn sie selbst und/oder der beantragende Krankenhausträger eigene Mittel in Höhe von 30 Prozent des beantragten Fördervolumens hinzugeben, sog. Ko-Finanzierung.

Dem Ministerium ist es zudem sehr wichtig, dass die Förderungen evaluiert werden. Hierzu sollen die Kliniken eine strukturierte Selbsteinschätzung vorlegen, so der Entwurf.

Vielerorts wird das Gesetzesvorhaben grundsätzlich begrüßt. Allerdings weist u.a. die KBV darauf hin, dass die Förderung der Digitalisierung auch den ambulanten Praxen zu Gute kommen sollte und erwartet ähnliche Regelungen für die Vertragsärzte.

Da es sich bei diesem Entwurf wiedermal um ein Omnibusgesetz handelt, so wurde u.a. die Regelung zum Zuschlag von Botendiensten für Apotheken in Höhe von 2,50 Euro in dem Entwurf festgeschrieben, werden sicherlich weitere Änderungen noch zu erwarten sein. Die erste Lesung im Bundestag wird voraussichtlich am 10. September 2020 stattfinden. Wir halten Sie hierüber auf dem Laufenden.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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