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Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 01.07.2020 – Fachgruppe Tierarzt

Was Tierärzte beachten müssen

Die aktuelle Situation stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Nahezu täglich werden neue Regelungen und Vorgaben auf den Weg gebracht, die es zu berücksichtigen gilt.

Aktuell hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuer beinhaltet. Für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 werden der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Hierzu möchten wir Ihnen einige Informationen an die Hand geben.

Steuerpflicht und Liquidation

Die Herabsetzung des Steuersatzes ist natürlich auch im Rahmen der Liquidation nach der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) zu berücksichtigen. Anders als Heilbehandlungen durch (Zahn)Ärzte sind die Leistungen der Tierärzte nicht von der Umsatzsteuer befreit (vgl. §1 Abs. 2 GOT). Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 6 GOT in der Rechnung anzugeben.

Maßgeblicher Zeitpunkt für den reduzierten Steuersatz

Sofern Leistungen also steuerpflichtig sind, ist fraglich, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung des Steuersatzes heranzuziehen ist.

In einem bisher nur im Entwurf vorliegenden Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird zur Steuersenkung ausgeführt:

„Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 Prozent und 5 Prozent sind auf  die Lieferungen und sonstigen Leistungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die zwischen dem 01. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung dieser Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.“

Dabei gelten im Umsatzsteuerrecht alle Leistungen, die keine Lieferung darstellen, als sonstige Leistung. Aus dem Umstand, dass für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Umsatz ausgeführt wird, folgt für Tierarztrechnungen nach der GOT, dass hier der Zeitpunkt der Behandlung – und nicht etwa der Rechnungsstellung – entscheidend ist.

Im Hinblick auf Sachkosten gilt dabei Folgendes:

Der Steuersatz für den Einkauf des Materials bemisst sich nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Lieferung/Leistung. Für die Weitergabe der Sachkosten an den Tierhalter sind jeweils die tatsächlichen Kosten maßgebend. Diese Kosten sind auch im Zeitraum von Juli – Dezember 2020 als Sachkosten weiter zu berechnen, soweit der Einkauf noch mit dem höheren Steuersatz erfolgt ist. Hierbei ist nicht der aktuelle Umsatzsteuersatz maßgebend, sondern die tatsächlich entstandenen Kosten der Praxis/Klinik.

Für Sie bedeutet das: Für alle Rechnungen, die steuerpflichtige Leistungen zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 betreffen, ist ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent anzusetzen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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Über die Autorin

Tanja Cramer
Justiziarin
Spezialistin Gebührenrecht Klinik/Ärzte

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