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Senkung der Mehrwertsteuer ab dem 01.07.2020 – Fachgruppen Arzt und Zahnarzt

Was ist zu beachten?

Die aktuelle Situation stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Nahezu täglich werden neue Regelungen und Vorgaben auf den Weg gebracht, die es zu berücksichtigen gilt.

Aktuell hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, das unter anderem die befristete Senkung der Mehrwertsteuer beinhaltet. Für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 werden der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Hierzu möchten wir Ihnen einige Informationen an die Hand geben.

Steuerpflicht und Privatliquidation

Die Herabsetzung des Steuersatzes ist natürlich auch im Rahmen der Privatliquidation zu beachten. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass Heilbehandlungen nach §4 Nr. 14 UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit sind, sofern ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

Dazu gehört jede ärztliche Leistung, die der Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen dient; einschließlich Leistungen der vorbeugenden Gesundheitspflege.[1]

Liegt danach im Einzelfall keine heilberufliche Tätigkeit vor, scheidet die Steuerbefreiung aus. Dies gilt für alle (zahn-)ärztlichen Leistungen, bei denen gerade kein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht, mithin u.a. für alle medizinisch nicht notwendigen Eingriffe oder z.B. die Lieferung von Kontaktlinsen oder Schuheinlagen.

Im Hinblick auf etwaige Sachkosten gilt dabei Folgendes:

Soweit eine ärztliche Leistung umsatzsteuerbefreit ist, liegt durch die sog. Einheitlichkeit der Leistung ebenfalls eine Steuerbefreiung für die Sachkosten vor. Die Sachkosten müssen mit der Erbringung einer umsatzsteuerbefreiten Leistung im unmittelbaren Zusammenhang stehen.

Sollte hingegen eine Steuerpflicht gegeben sein, bemisst sich der Steuersatz für den Einkauf des Materials nach dem Zeitpunkt der Erbringung der Lieferung/Leistung. Für die Weitergabe der Sachkosten an den Patienten sind jeweils die tatsächlichen Kosten maßgebend. Diese Kosten sind auch im Zeitraum von Juli – Dezember 2020 als Sachkosten weiter zu berechnen, soweit der Einkauf noch mit dem höheren Steuersatz erfolgt ist. Hierbei ist nicht der aktuelle Umsatzsteuersatz maßgebend, sondern die tatsächlich entstandenen Kosten der Praxis/Klinik.

Insgesamt dürfte die Mehrwertsteuersenkung aufgrund der umfassenden Befreiungstatbestände für ärztliche Rechnungen daher nur in wenigen Fällen Anwendung finden.

Sonderfall: Zahntechnische Leistungen

Gemäß § 4 Nr. 14 Satz 4 Buchstabe b UStG ist die Lieferung oder Wiederherstellung von Zahnprothesen und kieferorthopädischen Apparaten umsatzsteuerpflichtig, soweit sie der Zahnarzt in seinem Unternehmen hergestellt oder wiederhergestellt hat. Dies gilt auch, wenn nicht der Zahnarzt selbst, sondern ein bei ihm angestellter Zahntechniker die Arbeit anfertigt.

Eine Besonderheit gilt für kieferorthopädische Apparate: Werden diese für eine Heilbehandlung eingesetzt, steht nicht mehr die zahntechnische Leistung, sondern die Heilbehandlung im Vordergrund. In diesem Fall ist die Lieferung bzw. Überlassung kieferorthopädischer Apparate ohne Umsatzsteuer abzurechnen.[2]

Maßgeblicher Zeitpunkt für den reduzierten Steuersatz

Sofern Leistungen also steuerpflichtig sind, ist letztlich fraglich, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung des Steuersatzes heranzuziehen ist.

In einem bisher nur im Entwurf vorliegenden Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) wird zur Steuersenkung ausgeführt:

„Die neuen Umsatzsteuersätze von 16 Prozent und 5 Prozent sind auf  die Lieferungen und sonstigen Leistungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe anzuwenden, die zwischen dem 01. Juli 2020 und dem 31. Dezember 2020 bewirkt werden. Maßgebend für die Anwendung dieser Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung kommt es ebenso wenig an wie auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder der Rechnungserteilung.“

Dabei gelten im Umsatzsteuerrecht alle Leistungen, die keine Lieferung darstellen, als sonstige Leistung. Aus dem Umstand, dass für die Anwendung der ermäßigten Steuersätze der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Umsatz ausgeführt wird, folgt für Arztrechnungen nach der GOÄ, dass hier der Zeitpunkt der Behandlung – und nicht etwa der Rechnungsstellung – entscheidend ist.

Für Sie bedeutet das: Für alle Rechnungen, die steuerpflichtige Leistungen zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020 betreffen, ist ein Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent anzusetzen.

Der jeweilige Steuersatz ist in der Rechnung anzugeben.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

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Über die Autorin

Tanja Cramer
Justiziarin
Spezialistin Gebührenrecht Klinik/Ärzte

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[1] vgl. Hübner, Marlis, Pflichtangaben auf einer Arztrechnung, Dtsch. Ärztebl. 2010; 107 (28-29): A-1424/ B-1260 / C-1240.

[2] Zahnärzte Wirtschaftsdienst, Ausgabe 05/2004, Seite 8.