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Neuer Kommentar zur GOZ der Zahnärztekammer Nordrhein (NoKo)

Eine Gegenüberstellung

Die Landeszahnärztekammer Nordrhein hat in der Vergangenheit besonders zur Berechnung GOZ 2197 neben Leistungen nach GOZ 2060/2080/2100 und 2120 eine Auffassung vertreten, die der der Bundeszahnärztekammer konträr gegenübersteht. Jetzt hat die Landeszahnärztekammer sich auch zu weiteren Gebührenziffern geäußert, die im Referat für Gebührenordnungsfragen wiederkehrend diskutiert wurden und einen eigenen Kommentar zur GOZ 2012 veröffentlicht. In einer mehrteiligen Reihe stellen wir die beiden Kommentare zu ausgewählten Gebührenziffern gegenüber und erläutern ggf. konträre Auffassungen.

1. GOZ 0030 Heil- und Kostenplan

Werden Heil- und Kostenpläne für verschiedene Behandlungen erstellt, ist die GOZ 0030 entsprechend mehrfach berechnungsfähig. Der Kommentar der Landeszahnärztekammer definiert lediglich die von der BZÄK genannten „unterschiedlichen Planungsinhalte“. Eine inhaltliche Abweichung besteht nicht.

2. GOZ 0090 / GOZ 0100 Infiltrations- bzw. Leitungsanästhesie

Die Berechnung von Infiltrations- bzw. Leitungsanästhesie neben einer Vollnarkose ist von der Landeszahnärztekammer Nordrhein verdeutlicht worden. Im Falle von Einreden privater Kostenerstatter bei entsprechender Nebeneinanderberechnung ist ein Verweis darauf empfehlenswert.

Abweichend wird jedoch die Berechnung der subgingivalen Applikation des Oberflächenanästhetikums beurteilt: Wird die Oberflächenanästhesie subgingival eingebracht, empfiehlt die BZÄK die Anpassung des Steigerungsfaktors gemäß § 5 Abs. 2 GOZ.

Die Landeszahnärztekammer hält jedoch in dem Fall, dass die Oberflächenanästhesie mittels Applikator eingebracht wird, die GOZ 0090 für berechnungsfähig. Inwieweit darunter auch die Applikation von Oraqix fällt, kann aktuell nicht beurteilt werden.  Diesbezüglich ist auf den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Kommentar zur BEMA und GOZ von Liebold, Raff und Wissing (Stand Juli 2018) zu verweisen, der aufgrund der Applikationsweise die Analogberechnung empfiehlt:

„Wegen der nicht oberflächlichen, sondern intrasulkulären Applikationsweise mit einer stumpfen Kanüle ist Oraqix® nicht als Oberflächenanästhesie unter der GOZ-Nr. 0080 einzuordnen, sondern als eine in der GOZ 2012 nicht beschriebene, analog nach § 6 Abs. 1 GOZ zu berechnende, selbstständige Leistung.“

3. Subgingivale Belagsentfernung im Rahmen der PZR (GOZ 1040)

Werden im Rahmen der PZR subgingivale Beläge entfernt, empfiehlt die BZÄK die Analogberechnung. Nach Auffassung des NoKo kann die Honorierung jedoch nur über eine Faktorsteigerung und nicht über die zusätzliche Berechnung einer analogen Ziffer erfolgen. Das AG Celle (s. u.) hat zudem die Berechnung der GOZ 4070/4075 abgelehnt, wenn keine parodontalchirurgische Therapie erfolgt ist.

Das Amtsgericht Celle hat in seinem Urteil (Az.: 13 C 1449/135.2) vom 11.11.2014 die analoge Berechnung befürwortet. „Die Berechnung der Geb.-Nr. 2130 GOZ analog […] ist nicht zu beanstanden. Die vorgenommene Entfernung subgingivaler Beläge wird nicht von der Geb.-Nr. 1040 GOZ erfasst; die Geb.-Nr. 1040 GOZ erfasst das Entfernen supragingivaler/gingivaler Beläge. Die Entfernung subgingivaler Beläge unterfällt nicht den Geb.-Nrn. 4070, 4075 GOZ. Die Geb.-Nrn. 4070, 4075 GOZ erfassen eine parodontalchirurgische Therapie, bei der über die Belagentfernung hinaus ein Abtrag von Wurzelelementschichten, eine Wurzelglättung und ein Ausschälen des entzündlich infiltrierten Bindegewebes erfolgen. Die hier vorgenommene subgingivale Belagentfernung stellt keinen solchen chirurgischen Eingriff dar.“

Das VG Stuttgart hat die analoge Berechnung ebenfalls bestätigt (Urteil vom 13.02.2013, Az.: 3 K 3921/12): „Die Leistung nach der Gebührenziffer 1040 GOZ umfasst danach allerdings nicht das Entfernen von subgingivalen Belägen. Nach den von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe und dem Kommentar zur GOZ von Liebold/Raff/Wissing ist daher das Entfernen subgingivaler Beläge auf nicht chirurgischem Wege gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechenbar.“

4. GOZ 2010 Behandlung überempfindlicher Zahnflächen

Die Berechnungsfähigkeit der GOZ 2010 im Rahmen der PZR wird im NoKo insoweit eingeschränkt, dass die Überempfindlichkeit nicht iatrogen verursacht wurde. Zur Sicherstellung einer gebührenkonformen Abrechnung im Sinne der Kommentierung im NoKo ist daher auf die vollständige Dokumentation zur Anamnese und ggf. Mundhygieneaufklärung zu achten.

5. GOZ 2197 (adhäsive Befestigung) neben GOZ 2060/2080/2100 und 2120

Die hier gegenübergestellte konträre Auffassung von BZÄK und NoKo ist bereits mehrfach in der Rechtsprechung behandelt worden. Auch dort besteht leider keine Einigkeit:

Positiv haben die Nebeneinanderberechnung folgende Gerichte beurteilt:

  • Amtsgericht (AG) Bonn mit Urteil vom 28.07.2014 (Az.: 116 C 148/13)
  • Amtsgericht (AG) Düsseldorf mit Urteil vom 21.01.2016 (Az.: 27 C 3179/14)
  • Amtsgericht (AG) Düsseldorf mit Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 25 C 2953/14)
  • Amtsgericht (AG) Siegburg mit Urteil vom 24.07.2017 (Az.: 116 C 29/15)

Negativ haben jedoch die folgende Gerichte entschieden:

  • Amtsgericht (AG) Celle mit Urteil vom 11.11.2014 (Az.: 13 C 1449/135.2)
  • Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart mit Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 13 K 757/13)
  • Amtsgericht (AG) Stuttgart mit Urteil vom 28.06.2016 (Az.: 9 C 1059/16)

Zudem haben sich weitere Gerichte im Zusammenhang mit der Beurteilung anderer gebührenrechtlicher Thematiken zur Nebeneinanderberechnung indirekt geäußert [vgl. Urteile des Landgerichts (LG) Hildesheim vom 24.06.2014, Az.: 1 S 15/14 und des Amtsgerichts (AG) Charlottenburg (Urteil vom 08.05.2014, Az.: 205 C 13/12)].

Insofern existiert in der Frage der Nebeneinanderberechnung von GOZ 2197 neben GOZ 2060/2080/2100 und 2120 keine einheitliche Rechtsprechung, also keine Rechtssicherheit. Die Entscheidung, ob zum Ausgleich des höheren Aufwandes die GOZ 2197 berechnet oder der Steigerungsfaktor gemäß § 5 Abs. 2 GOZ zzgl. einer Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe gemäß § 2 Abs. 1 GOZ angehoben werden soll, liegt daher weiterhin im Ermessen des Zahnarztes.

6. GOZ 2130 Füllungspolitur

NoKo und BZÄK definieren den Begriff Restauration unterschiedlich. Werden an einer Krone Polituren vorgenommen, die die Oberflächenform verändern, empfiehlt die BZÄK die Berechnung der Ziffer 2320. Diese wird im Faktor 2,3 mit 45,27 Euro honoriert. Die NoKo subsumiert unter dem Begriff der Restauration Füllungen und festsitzenden Zahnersatz. In dem Beispiel der oberflächenverändernden Politur einer Krone wäre ihrer Auffassung nach die GOZ 2130 berechnungsfähig, die im Vergleich zur GOZ 2320 bei Faktor 2,3 nur mit 13,45 Euro bewertet ist.

Die Auffassung des NoKo stimmt jedoch überein mit dem in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Kommentar zur BEMA und GOZ von Liebold, Raff und Wissing (Stand Juli 2018):

„Restauration“ (engl.: restoration) ist – wissenschaftlich definiert – der allgemeine Oberbegriff für Wiederherstellungsmaßnahmen im erkrankten Gebiss, so z. B. Brücken, Kronen, Füllungen. Restaurationen werden im allgemeinen Sprachgebrauch insbesondere mit festsitzendem Zahnersatz assoziiert. Das heißt, dass in der Fachnomenklatur jegliche Art von Wiederherstellung defekter Zähne als „Restauration“ verstanden wird, nicht nur plastische Füllungen.“

Bei aufwändiger und umfassender oberflächenverändernder Politur empfiehlt sich zum Ausgleich eines möglichen Honorardefizits die Anpassung des Steigerungsfaktors gemäß § 5 Abs. 2 GOZ (ggf. in Verbindung mit einer Vereinbarung einer abweichenden Gebührenhöhe gemäß § 2 Abs. 1 GOZ).

7. GOZ 2180 Aufbaufüllung

Der mögliche Ausgleich durch die Erhöhung des Steigerungsfaktors bei großen, mehrflächigen Aufbaufüllungen wird im NoKo zur GOZ 2012 hervorgehoben. Wenn die spätere Versorgung des Zahnes noch nicht geplant und/oder entschieden ist, ist die Berechnung nach GOZ 2050-2120 möglich. Bei bereits geplanter Versorgung ist jedoch (wie im BEMA) lediglich die Aufbaufüllung berechnungsfähig.

8. GOZ 2260/2270 Provisorische Krone

 Die BZÄK äußert sich in ihrem Kommentar zur GOZ nicht explizit zur Wiederherstellung einer alio loco hergestellten provisorischen Krone. Da sie aber grundsätzlich für die Neuanfertigung die erneute Berechnung der GOZ 2260/2270 empfiehlt, ist von einer Übereinstimmung beider Kommentare auszugehen.

Unklar ist, wie die Landeszahnärztekammer Nordrhein den hier genannten „angemessenen Steigerungsfaktor“ definiert. Grundsätzlich liegt die Bemessung der Gebührenhöhe gemäß § 5 Abs. 2 GOZ im Ermessen des Zahnarztes.

9. GOZ 2310 Wiedereingliedern einer Krone

Die Landeszahnärztekammer Nordrhein empfiehlt für das Wiedereingliedern eines gelösten Stiftaufbaus die Berechnung nach GOZ 2310. Diese Auffassung weicht deutlich von den Ausführungen der BZÄK ab, die die Analogberechnung empfiehlt. Diesen Ausführungen schließt sich der gerichtsrelevante Kommentar zu BEMA und GOZ von Liebold, Raff und Wissing (Stand Juli 2018) an:

„Die Wiedereingliederung eines gelösten Stiftaufbaus oder einer gelösten Wurzelstiftkappe ist nicht Bestandteil der Leistung nach GOZ-Nr. 2310 und nicht anderweitig in der GOZ 2012 beschrieben. Sie muss deshalb gemäß § 6 Abs. 1 analog berechnet werden.“

10. GOZ 2390 Trepanation eines Zahnes

Nicht einheitlich ist die Kommentierung von BZÄK und NoKo auch hier, denn letzterer schließt sich dabei der (nach Meinung des gerichtsrelevanten Kommentars zu BEMA und GOZ von Liebold, Raff und Wissing widersprüchlichen) Interpretation des BMG an und empfiehlt die Berechnung der GOZ 2390 nicht im Zusammenhang mit anderen endodontischen Leistungen, sondern nur als Notfallmaßnahme.

Die BZÄK hingegen hält die Nebeneinanderberechnung von GOZ 2390 und 2410 ff. für möglich. Da die Rechtsprechung hier uneinheitlich ist, liegt die Wahl der Berechnung (ohne oder mit GOZ 2390 neben weiteren Leistungen) beim Zahnarzt. Der gerichtsrelevante Kommentar zu BEMA und GOZ von Liebold, Raff und Wissing (Stand Juli 2018) unterstützt die Nebeneinanderberechnung:

Die der GOZ-Nr. 2390 folgenden Leistungen (GOZ-Nrn. 2410, 2430, 2440) können in derselben Sitzung oder zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich werden.

 

Über die Autorin:

Janine Schubert ist Spezialistin für Gebührenrecht Zahnärzte / MKG. Seit 2010 ist Frau Schubert, Zahnmedizinische Fachangestellte und Betriebswirtin (B.A.), bei der BFS health finance GmbH tätig. Sie leitet seit 2015 den Erstattungsservice Zahnärzte und coacht Zahnarztpraxen im Bereich Abrechnung.