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Rettungsschirm wird zu Liquiditätshilfen abgewandelt

Neuer Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nunmehr doch tiefgreifende Änderungen beim Schutzschirm der Zahnärzte vorgenommen. Nach dem derzeitigen Entwurf bleibt es zwar dabei, dass die Zahlungen der Krankenkassen für die vertragszahnärztliche Leistungen für die Gesamtvergütung im Jahr 2020 in Höhe von 90 Prozent auf dem Gesamtvergütungsniveau des Jahres 2019 fortgeführt werden, jedoch wurde die Regelung, dass bei tatsächlich zu viel geleisteter Zahlung durch die Krankenkassen die KZVen 70% zurückzuzahlen haben geändert. Es ist nunmehr eine vollständige Rückzahlung vorgesehen.

Die Begründung der Regelung im Wortlaut: „Da nach dem Ende der COVID-19-Epidemie im vertragszahnärztlichen Bereich erhebliche Nachholeffekte zu erwarten sind, sind die von den Krankenkassen im Jahr 2020 geleisteten Überzahlungen über das tatsächliche Leistungsgeschehen hinaus in den beiden Folgejahren 2021 und 2022 von den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen vollständig an die Krankenkassen zurückzuerstatten.“

Den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen soll zudem eine flexiblere Verteilung der von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung ermöglicht werden, insbesondere um in 2020 an stärker von Liquiditätsengpässen betroffene Zahnarztpraxen höhere Zahlungen leisten zu können.

Auch die Regelung, dass die Partner der Selbstverwaltungen zudem Abschlagsregelungen auf die Festzuschussbeträge für das Jahr 2020 vereinbaren können, wurde dahingehend ergänzt, dass bei einer evtl. Überbezahlung die Gelder im Jahre 2021 vollständig zurückzuerstatten sind.

Neu ist, dass das Ministerium bis zum 15. Oktober die Auswirkungen der oben skizzierten Regelungen auf die wirtschaftliche Situation der Zahnärzte überprüfen wird.

Vieles spricht dafür, dass der Referentenentwurf mit den oben skizzierten Regelungen noch heute bzw. morgen In Kraft tritt. Der politische Wille, die Regelungen noch im April wirken zu lassen ist mehrfach bekundet worden.

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