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Aktuelle Informationen zu den Corona-Hilfspaketen für Mediziner

Jessica Hanneken fasst für Sie das Wichtigste zusammen

Niedergelassene Arztpraxen und Krankenhäuser sollen nicht gleichzeitig Mittel nach dem Covid-19-KrankenhausentlastungsG und Kurzarbeitergeld bekommen, so lautet die Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages Erwin Rüddel in einem FAZ Interview.

Für Krankenhäuser hatte dies auch das Bundesministerium für Gesundheit in einer Stellungnahme zum Verhältnis von Kurzarbeitergeld und Ausgleichszahlung klar gestellt. Eine Weisung der Bundesagentur für Arbeit an den Gesundheitssektor soll zudem darüber hinaus klar gestellt haben, dass die Ausgleichszahlungen an Arztpraxen wie eine Betriebsausfallversicherung wirken und daher kein Raum für eine Zahlung von Kurzarbeitergeld bestehe. Mehr dazu erfahren Sie hier.

Das KrankenhausentlastungsG sieht zudem bereits vor, dass Ausgleichszahlungen in der Höhe zu mindern sind, in der ein Praxisinhaber anderweitige finanzielle Hilfen erhält.

Für Zahnärzte dürfte derzeit relativ klar sein, dass ein ablehnender Bescheid der Arbeitsagentur mit dem Verweis auf das KrankenhausentlastungsG (§ 87a Abs. 3b SGB V) nicht rechtmäßig ist. Die Zahnärzte sind ausdrücklich nicht in dieses Gesetz mit aufgenommen worden. Zum Teil wird ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld aber auch mit dem Hinweis auf die geplante Schutzverordnung für Zahnärzte und weitere Gesundheitsberufe verneint, da die Verordnung analoge Regelungen zu den Ärzten vorsehen würde.

Fakt ist, dass die Rechtsverordnung noch nicht in Kraft getreten ist und zudem ganz andere Voraussetzungen und Höhen für die Inanspruchnahme von Ausgleichszahlungen vorsieht, bis hin zu möglichen Rückzahlungsansprüchen der KZVen gegenüber den Zahnärzten.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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