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Sondierungsgespräche: Ein Blick auf die Gesundheitspolitik

Juniorpartner – auf der Suche nach inhaltlichen Gemeinsamkeiten

Die Grünen erklären die Klimapolitik als ausschlaggebend. Die FDP dürfte den Schwerpunkt auf die Haushalts- und Steuerpolitik sowie auf eine Reform der Rentenversicherung legen. Doch was steht im Bereich Gesundheitspolitik auf der Agenda? Gesundheitspolitik hat – abseits der Pandemie – rund um die Bundestagswahl keine Rolle gespielt. Die Grünen haben sich im Vorfeld konzeptionell stark aufgestellt mit dem (einzigen) neuen Ansatz einer regionalen Steuerung (Gesundheitsregion).

Konfliktpotentiale und Gemeinsamkeiten:

Während sich naturgemäß SPD und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich näher stehen ebenso wie die Unionsparteien der FDP, müssen die beiden kleineren Parteien Konfliktpunkte aus der Welt schaffen. So liegen die Vorstellungen im Bereich Renten- und Sozialpolitik weit auseinander. Während die SPD und Grüne auf steuerliche Maßnahmen setzen, schließt die FDP Steuererhöhungen aus. Auch bei gesundheitspolitischen Fragen gibt es Herausforderungen: Eine Position dürfte bei den Grünen auf strikte Ablehnung stoßen: Die FDP will mit PKV-Elementen (z.B. Bonuszahlungen) den Krankenkassen-Wettbewerb in der GKV beflügeln. Im Gegenzug dürfte das grüne Konzept einer „Bürgerversicherung“ (sukzessive Abschaffung des dualen Systems mit GKV und PKV) für die FDP keinesfalls akzeptabel sein. Hier scheint allerdings ein Kompromiss möglich: Die FDP unterstützt das (neue) Konzept der Gesundheitsregion und die Grünen verzichten vorerst auf ihre Idee der Bürgerversicherung. Auch die SPD würde das Konzept für die Ampel-Koalition vorerst ruhen lassen.

Darüber hinaus sollten sich bei den Wahlprogrammen der kleinen Koalitionspartner kaum Streitpunkte in diesem Politikfeld finden lassen, denn es bestehen auch viele Schnittmengen. Dazu zählt beispielsweise die Aufwertung von Gesundheitsberufen. Profitieren könnten davon neben Pflegekräften beispielsweise auch Physio- und Ergotherapeuten, Notfallsanitäter oder Hebammen, denen im Vergleich zu Medizinern weniger (finanzielle und akademische) Wertschätzung zu Teil wird.

Ablauf der Sondierungsgespräche

Direkt nach der Bundestagswahl begannen die Gespräche um die Zusammensetzung der kommenden Regierung. Ein Datum, wann die Regierungsbildung abgeschlossen ist, gibt es nicht. Allerdings möchten alle Beteiligten die Gespräche und Abstimmungen möglichst schnell abschließen. Die Juniorpartner FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen mitregieren und trafen sich nach der Wahl zu ersten Gesprächen. Die SPD kam zuerst mit der FDP zusammen, es folgte ein getrenntes Treffen zwischen SPD und Grünen. Die Union beriet zunächst mit der FDP. Mit einer ersten Begegnung von Union und Grünen endet an diesem Dienstag die erste Runde der Sondierungen zu möglichen Koalitionen. Einzelne Vertreter der beteiligten Parteien äußerten die Erwartung, dass Grüne und FDP, die sich eng abstimmen wollen, noch in dieser Woche eine Entscheidung treffen könnten, ob sie zunächst mit der SPD oder der Union weitere Gespräche über eine Regierungsbildung aufnehmen wollen. Möglich wäre eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition.

Aktuell sprechen sich SPD, FDP und Grüne für weitere Gespräche aus – wir geben zeitnah weitere Updates.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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