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Update: Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Die Weichen für die Ampelkoalition sind gestellt: “Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können”, heißt es in einem gemeinsamen 12-seitigen Papier von SPD, Grünen und FDP zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Alle drei Parteien sprechen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Inhaltlich bestehen zwischen den Parteien zwar einige Differenzen. Doch Erfahrungen aus dem Ausland (z.B. Belgien oder Finnland) und aus dem Inland mit Rheinland-Pfalz zeigen, dass eine Ampelkoalition auf Bundesebene durchaus funktionieren kann, wenn die Herausforderungen identifiziert und anschließend bewältigt werden. Die Gesprächskanäle sind hierzulande geöffnet und auch gemeinsame Schnittmengen finden sich unter anderem in den Bereichen klimafreundliche Industrie oder Digitalisierung. Zudem sind eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft sowie die Regionalisierung der Versorgungsstrukturen Gemeinsamkeiten im gesundheitspolitischen Kontext.

Für den Bereich Gesundheitspolitik gilt außerdem, dass aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger großer Handlungsbedarf besteht und gesundheitspolitische Themen im Zuge der Koalitionsverhandlungen keine Nebenrolle spielen dürften. Das geht aus einer aktuellen Online-Befragung hervor, die das Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der AOK durchführte. Danach fordern knapp 57 Prozent eine bessere personelle Ausstattung des Gesundheitswesens. 37,5 Prozent nannten als vorrangige Themen eine gerechte Finanzierung und stabile Beiträge. Etwa ein Drittel der Teilnehmer wünschte sich Verbesserungen bei der Versorgung durch Praxen und Krankenhäuser. Auch der Ausbau der Digitalisierung wurde von knapp 30 Prozent der Befragten gefordert.

Inhalte des Ergebnispapiers

Das vorgestellte Papier umfasst lediglich ausgewählte Themenbereiche, über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten. Wir bieten hier eine Übersicht über die relevanten Aspekte für die Bereiche Gesundheitspolitik, Digitalisierung und Innovationen.

Gesundheitspolitik:

  • Der Zugang zu guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland, ob in der Stadt oder auf dem Land, gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung soll weiterentwickelt und Anpassungen im Hinblick auf Sektoren wie z.B. Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin stattfinden. Zudem wird festgestellt, dass es mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und –berufen bedarf.
  • Keine Bürgerversicherung: Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.
  • Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potentiale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung sollen dazu beitragen, dass Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit – die Patientenversorgung – haben.

Digitalisierung:

  • Schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen eine zentrale Voraussetzung für bundesweite Modernisierungsverfahren sein. Daher sollen im ersten Jahr der kommenden Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verfahrensdauer zu halbieren.
  • Die Verwaltung soll agiler und digitaler werden. Digitale Anwendungen werden jeweils mitgedacht und realisiert. Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Hierfür werden auch Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt.

Start Ups und Innovation:

  • Ziel sollte es sein Unternehmen und Beschäftigte bestmöglich zu unterstützen, Innovation zu fördern und neues Zutrauen in Gründergeist, Innovation und Unternehmertum zu schaffen. Dafür wird die Start Up- und Gründerförderung gestärkt und die Innovationsförderung und –finanzierung entbürokratisiert.
  • Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen ist ein wichtiges Element des Vermögensaufbaus aber auch der Finanzierung von Start Ups. U.a. durch die Anhebung des Steuerfreibetrages soll die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver werden.
  • Besseren Zugang zu Daten schaffen, insbesondere um Start Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen neue innovative Geschäftsmodelle in der Digitalisierung zu ermöglichen.

Auch das Thema Klimaschutz gilt als zentraler Baustein des kommenden Koalitionsvertrages. Ein Aspekt den wir an dieser Stelle gesondert hervorheben möchten bezieht sich auf den Bereich Gebäudemanagement. Im Papier sprechen sich die Parteien dafür aus, alle geeigneten Dachflächen künftig für die Solarenergie nutzbar zu machen. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.

Wir informieren hier fortlaufend über die weiteren Verhandlungsrunden.

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Über die Autorin

Jessica Hanneken

Jessica Hanneken
Vice President Investment & Gesundheitspolitik
Leitung Hauptstadtrepräsentanz

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