Einverständniserklärung für individuelle Teilzahlungsseiten
Im Folgenden findest du eine Einverständniserklärung zur Erstellung einer individuellen Teilzahlungsseite.
Einverständniserklärung
Die BFS health finance GmbH bietet den Patient:innen Ihrer Praxis die Möglichkeit, abgetretene Forderungen – unabhängig der Gewährung eines Ausfallschutzes – in Raten zu begleichen und mit der BFS health finance GmbH nach Rechnungsstellung eine sog. Teilzahlungsvereinbarung abzuschließen. Die Teilzahlung ist für Patient:innen im Rahmen der individuell mit Ihnen als Partner-Praxis vereinbarten Konditionen für den mit Ihnen vertraglich vereinbarten Zeitraum kostenfrei. Erstreckt sich die Teilzahlung über einen längeren Zeitraum wird die Ratenzahlung an die Patient:innen verzinslich gewährt.
Bei der von Seiten der BFS health finance GmbH gewährten Ratenzahlung handelt es sich nicht um eine Finanzierung im Rechtssinne, sondern um eine sog. Teilzahlungsvereinbarung bzw. eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die ausschließlich denjenigen Patient:innen gewährt werden kann, die zuvor in die Abtretung der (zahn-)ärztlichen Honorarforderungen an uns eingewilligt haben. Ebenso ist die Teilzahlung an eine zuvor vereinbarte Mindestratenhöhe gebunden. Mit Blick auf die grundsätzliche Zulässigkeit der Zusammenarbeit zwischen (Zahn-)Ärzt:innen und der BFS health finance GmbH als Abrechnungsgesellschaft, sehen wir es als grundsätzlich zulässig an, dass Sie Ihre Patient:innen auf diese Möglichkeit hinweisen, gleichwohl obliegt die Prüfung und Beurteilung der Zulässigkeit des werblichen Hinweises auf das Bestehen dieser Möglichkeit der abschließenden Beurteilung der für die Partner-Praxis zuständigen Landes(zahn)ärztekammer. In jedem Fall kann ein Hinweis nur dann als zulässig angesehen werden, wenn die Bedingungen des Abschlusses der Teilzahlungsvereinbarung korrekt wiedergegeben werden. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Partner-Praxis; wir empfehlen daher dringend, etwaige Hinweise in und auf eigenen Werbemitteln (insbesondere auch im Internet) zuvor rechtlich überprüfen zu lassen.
Die BFS health finance GmbH bietet der Partner-Praxis die Möglichkeit auf einer für die Partner-Praxis eingerichteten Webseite weitergehende und zum Teil praxisindividualisierte Informationen über das BFS-Teilzahlungsangebot bereitzustellen und diese Informationen über einen Link für die Patient:innen der Partner-Praxis verfügbar zu machen. Diese Möglichkeit ist für die Partner-Praxis kostenfrei; ein Rechtsanspruch auf die Bereitstellung einer Webseite besteht nicht. Eine Verpflichtung der BFS health finance GmbH zur Bereitstellung bestimmter Informationen auf einer für eine Partner-Praxis eingerichteten Webseite wird ebenso nicht begründet. Die BFS health finance GmbH übernimmt keine Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Verlinkung auf eine solche Webseite und/oder die Einbindung des Links in und auf eigenen Werbemitteln der Partner-Praxis. Die BFS health finance GmbH haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung der BFS health finance GmbH begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Die BFS health finance GmbH gegenüber der Partner-Praxis nicht. Der Einwand des Mitverschuldens von Kund:innen bleibt der BFS health finance GmbH unbenommen. Die gesetzliche Haftung der BFS health finance GmbH bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. Die BFS health finance GmbH haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen der BFS health finance GmbH.
Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und stehen Ihnen bei Rückfragen jederzeit zur Verfügung.
Hiermit bestätige ich, dass ich die oben stehende Einverständniserklärung zur Kenntnis genommen habe und diese akzeptiere.